Ampel-Politiker halten geplante Strafverschärfung für falsch
n-tv
Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf.
Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. "Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. "Strafrecht und Strafjustiz können nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellschaftliche Verrohung sein", gab Kuhle zu bedenken.
Am Dienstag hatten sich die Innenminister in ihrer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen ausgesprochen und auch dafür zu prüfen, ob es höhere Strafen geben sollte, wenn sich Gewalt gegen Politiker richtet. Diskutiert wurde zudem über einen Vorschlag aus Sachsen, die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern an ihrem Wohnort - auch politisches Stalking genannt - unter Strafe zu stellen. Hintergrund der Beratungen waren die jüngsten Übergriffe auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni.
Am Freitag vergangener Woche hatten vier junge Angreifer im Alter von 17 und 18 Jahren den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden zusammengeschlagen, als er Plakate aufhängen wollte. Am Dienstag wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin, Franziska Giffey von einem Mann attackiert, der anschließend flüchtete. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft den Tatverdächtigen jedoch identifiziert.
Oberried (dpa/lsw) - Ein 52-jähriger Fahrradfahrer ist von einem Auto bei Oberried (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) erfasst und dabei lebensgefährlich verletzt worden. Der 60 Jahre alte Autofahrer sei am Sonntag über eine Landesstraße gefahren, um von einem Parkplatz zu einem anderen zu kommen, wie die Polizei mitteilte. Dabei habe er den Radler übersehen, der talwärts gefahren sei. Der 52-Jährige wurde anschließend mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Der Autofahrer blieb unverletzt. Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die etwas beobachtet haben.
Zirndorf (dpa/lby) - Aufregung im Playmobil-Funpark in Zirndorf bei Nürnberg: In dem beliebten Freizeitpark hat am Sonntagnachmittag ein Gasmelder angeschlagen, der einen Chlorgasaustritt signalisiert hat. Die Feuerwehr sei mit zahlreichen Kräften ausgerückt, sagte ein Polizeisprecher. Ein Teil der rund 6000 Besucher auf dem Gelände sei vorsorglich aufgefordert worden, bestimmte Bereiche des Parks zu meiden.
Hannover/Bremen (dpa/lni) - Dem Deutschen Wetterdienst (DWD) zufolge treten am Sonntag in Niedersachsen örtlich Gewitter auf. Es komme zu Starkregen und Böen, geht aus einer Übersicht des DWD hervor. Gefahr bestehe unter anderem aufgrund von Blitzschlägen. Die Temperaturhöchstwerte liegen auf den Inseln und im Oberharz bei 17 Grad, anderswo in Niedersachsen und in Bremen zwischen 19 und 22 Grad. Am Montag soll laut DWD lokal Unwettergefahr bestehen. Die Temperaturen sind ähnlich wie am Sonntag: Auf den Inseln werden Höchstwerte von 18 Grad erwartet, in anderen Teilen Niedersachsens und in Bremen 20 bis 23 Grad.
Bielefeld (dpa/lnw) - Unbekannte sollen in der Nacht zu Sonntag einen Unfall mit einem Leihwagen verursacht haben, bei dem der Wagen demoliert worden und die Fahrbahn in Bielefeld über einen längeren Abschnitt mit Trümmerteilen übersät gewesen ist. Nach fünf Menschen werde gefahndet, schilderte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage. Sie sollen Zeugen zufolge nach einem Unfall aus dem völlig zerstörten Auto vor dem Ostwestfalentunnel geklettert und geflüchtet sein. Laut "Mindener Tageblatt" hatte der Fahrer in Tunnelnähe die Kontrolle über das Leihfahrzeug verloren. Das Auto prallte gegen eine Leitplanke. Der Polizei zufolge waren Tunnel und Zufahrtsbereich für Aufräumarbeiten und zur Sicherung von Spuren für mehrere Stunden gesperrt.