Ampel-Koalition: Wie viel Aufbruch steckt in dem Umbruch?
Frankfurter Rundschau
Der 20. Deutsche Bundestag nimmt seine Arbeit auf. Nun beginnen die Verhandlungen für die Ampel-Regierung. Eine Übersicht über die sieben „Oberthemen“.
Berlin - Das gibt so richtig Arbeit, wenn SPD, Grüne und FDP von diesem Mittwoch an (27.10.2021) in die Koalitionsverhandlungen gehen: Unter sieben „Oberthemen“ sollen 22 Arbeitsgruppen mit bis zu 300 Politikerinnen und Politikern dafür sorgen, dass die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ über alle Unterschiede hinweg eine gemeinsame Basis findet. Aber worum wird es gehen? Was steht jetzt schon mehr oder weniger fest, worüber wird noch besonders intensiv zu verhandeln sein? Die folgende Übersicht orientiert sich an den sieben „Oberthemen“, die in den Sondierungen festgelegt wurden.
Von einem „ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat“ ist im Sondierungspapier die Rede. Dazu gibt es einige allgemeine Hinweise auf mehr Demokratie („Bürgerräte“) oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei dem das uneingelöste Versprechen der vergangenen Jahre lapidar wiederholt wird: „Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran.“
Was die Sondierungsergebnisse konkret wert sind, lässt sich am Beispiel Datenschutz zeigen. Im FDP-Wahlprogramm hieß es noch: „Wir Freie Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab“. Vor allem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung „stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht“. Auch die Grünen lehnten die „anlasslose Vorratsdatenspeicherung“ rundweg ab.