Ampel geht Abtreibungsrecht zügig an
n-tv
Justiz- und Familienministerium wollen gleich zu Beginn der Legislatur Beschlüsse des Koalitionsvertrags abhaken: Sowohl bei der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen als auch bei der Reform des staatlichen Umgangs mit Transsexuellen soll es jetzt schnell gehen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will schon im Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen vorlegen. Das kündigte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe an. SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches zu streichen. Er untersagt es Ärztinnen und Ärzten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung zu stellen.
Paragraf 219a bedeute für Ärzte "ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen", sagte Buschmann. Das sei absurd. "Denn viele Frauen, die mit sich um die Frage eines Schwangerschaftsabbruches ringen, suchen auch im Netz nach Rat. Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufklärung berufenen Ärztinnen und Ärzte dort nicht informieren dürfen, kann nicht sein."
Gengenbach (dpa/lsw) - Wegen eines Böschungsbrands ist die Strecke der Schwarzwaldbahn zwischen Biberach und Gengenbach (Ortenaukreis) am Dienstagmittag für den Zugverkehr gesperrt worden. Ursache war wohl ein Funkenflug von der festgelaufenen Bremse eines Güterzugs, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Feuerwehr löschte den Brand. Der Lokführer hatte laut einem Polizeisprecher angehalten und selbst noch versucht zu löschen.
Borna (dpa/sn) - Mit über 20 Millionen Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen soll in Borna (Landkreis Leipzig) eine Fachschule für Pflegeberufe entstehen. Geplant sei eine dreigeschossige Berufsschule für 172 Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen sowie 435 Azubis, teilte das Staatsministerium für Regionalentwicklung am Dienstag mit. Auch ein Kindergarten soll gebaut werden. Es gehe darum, Arbeits- und Fachkräfte sowie Familien dauerhaft für die Region zu gewinnen, hieß es. Insgesamt werden im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 51 Projekte mit über 500 Millionen Euro gefördert. Das Geld soll den Kohleausstieg in den Regionen abpuffern.