Ampel einigt sich auf flexible Entlastung für pflegende Angehörige
n-tv
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein neues Budget geeinigt, welches pflegende Angehörige entlastet. Dafür hat Gesundheitsminister Lauterbach gekämpft. Patientenschützer loben die Regelung - üben aber starke Kritik an der Gegenfinanzierung.
Vor den Beratungen im Bundestag über die Pflegereform haben sich die Ampel-Fraktionen auf ein flexibles Entlastungsbudget für pflegende Angehörige verständigt. Damit sollen Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege kombiniert werden können, erklärte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink. So könnten pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen, in der die Pflege sichergestellt sei. Vom GKV-Spitzenverband und Patientenschützern kam Kritik daran, dass zur Gegenfinanzierung die Leistungen für die ambulante Pflege Anfang 2024 nicht um fünf, sondern nur um 4,5 Prozent erhöht werden sollen.
Zunächst soll dieses Entlastungsbudget Klein-Schmeink zufolge ab Januar 2024 in Höhe von 3386 Euro Eltern pflegebedürftiger Kinder zur Verfügung stehen. Ab Juli 2025 soll das Entlastungsbudget dann für alle Anspruchsberechtigten gelten und 3539 Euro betragen. Die Einführung eines flexibel nutzbaren Budgets war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das Vorhaben war jedoch kurz vor der Beschlussfassung des Gesetzentwurfs im Kabinett wieder gekippt worden. Die FDP widersprach Darstellungen, dies sei auf ihren Druck hin geschehen.
"Dass es kurzzeitig aus dem Gesetzentwurf gefallen ist, ist Sache des Bundesgesundheitsministeriums", erklärte FDP-Pflegexpertin Nicole Westig. "Wir haben lediglich auf die angespannte Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung hingewiesen und zur Vorsicht bei Leistungsausweitungen aufgerufen." Das Entlastungsbudget hingegen sei Teil des FDP-Wahlprogramms und im Koalitionsvertrag vereinbart. Wichtig sei, dass es nun komme, betonte Westig.
