Ampel einigt sich auf flexible Entlastung für pflegende Angehörige
n-tv
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein neues Budget geeinigt, welches pflegende Angehörige entlastet. Dafür hat Gesundheitsminister Lauterbach gekämpft. Patientenschützer loben die Regelung - üben aber starke Kritik an der Gegenfinanzierung.
Vor den Beratungen im Bundestag über die Pflegereform haben sich die Ampel-Fraktionen auf ein flexibles Entlastungsbudget für pflegende Angehörige verständigt. Damit sollen Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege kombiniert werden können, erklärte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink. So könnten pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen, in der die Pflege sichergestellt sei. Vom GKV-Spitzenverband und Patientenschützern kam Kritik daran, dass zur Gegenfinanzierung die Leistungen für die ambulante Pflege Anfang 2024 nicht um fünf, sondern nur um 4,5 Prozent erhöht werden sollen.
Zunächst soll dieses Entlastungsbudget Klein-Schmeink zufolge ab Januar 2024 in Höhe von 3386 Euro Eltern pflegebedürftiger Kinder zur Verfügung stehen. Ab Juli 2025 soll das Entlastungsbudget dann für alle Anspruchsberechtigten gelten und 3539 Euro betragen. Die Einführung eines flexibel nutzbaren Budgets war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das Vorhaben war jedoch kurz vor der Beschlussfassung des Gesetzentwurfs im Kabinett wieder gekippt worden. Die FDP widersprach Darstellungen, dies sei auf ihren Druck hin geschehen.
"Dass es kurzzeitig aus dem Gesetzentwurf gefallen ist, ist Sache des Bundesgesundheitsministeriums", erklärte FDP-Pflegexpertin Nicole Westig. "Wir haben lediglich auf die angespannte Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung hingewiesen und zur Vorsicht bei Leistungsausweitungen aufgerufen." Das Entlastungsbudget hingegen sei Teil des FDP-Wahlprogramms und im Koalitionsvertrag vereinbart. Wichtig sei, dass es nun komme, betonte Westig.
Berlin (dpa/bb) - Ein 19-jähriger Autofahrer ist nach einem Streit mit seiner 21-jährigen Beifahrerin in Kreuzberg bewusst gegen ein geparktes Auto gefahren. Beide erlitten leichte Verletzungen und kamen in ein Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Durch den Aufprall wurde das Auto gegen weitere geparkte Autos geschoben. Eines davon rollte dann auf den Gehweg und stieß gegen die Fassade eines Wohnhauses. Insgesamt wurden neun Autos und die Fassade beschädigt.
Regensburg (dpa/lby) - Ein Mann mit einer Totenkopfmaske soll in die Regensburger Wohnung einer 19-Jährigen eingebrochen sein und versucht haben, sich an ihr zu vergehen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll der Mann in der Nacht zum Freitag über ein gekipptes Fenster in die Wohnung im ersten Stock eingestiegen sein. Dort soll er die junge Frau angegriffen "und zu einem sexuellen Übergriff angesetzt" haben. Allerdings habe der Unbekannte dann wieder von ihr abgelassen und die Wohnung verlassen.