Ampel bereitet Kürzung von Amtsausstattung Schröders vor
Die Welt
Gerhard Schröder droht die Kürzung seiner vom Staat bezahlten Ausstattung als Ex-Kanzler. Nach der Union will auch die Ampel-Koalition dafür einen Vorschlag auf den Weg bringen. Grüne und FDP sind für eine generelle Neuregelung der Mittel für ehemalige Kanzler.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung als ehemaliger Regierungschef rechnen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Dienstag in Berlin für die Ende der Woche anstehenden Beratungen im Haushaltsausschuss dazu einen Antrag der Koalitionsfraktionen an.
Die Ampel-Fraktionen reagieren damit auf einen Vorstoß der Union im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2022. „Wir werden einen eigenständigen Vorschlag für das Büro des Kanzlers a.D. im Haushaltsausschuss auf den Weg bringen“, sagte dazu Mützenich. Dabei solle es um einen Haushaltsvermerk gehen, der Ende der Woche in der sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses zum Bundeshaushalt für das laufende Jahr vorgebracht werden solle. Zum Inhalt äußerte sich Mützenich darüber hinaus nicht.
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