Ampel-Abgeordnete präsentieren Entwurf für Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren
DW
Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP wollen ein "Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen". Auch Bundeskanzler Olaf Scholz warb nochmals für eine Impfpflicht.
Die Krankenkassen sollen zunächst bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren - so steht es im Gesetzentwurf der Parlamentarier. Ab 1. Oktober müssten dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen - bei Behörden oder der Krankenkasse.
Wer aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden kann sowie Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen davon ausgenommen werden. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein und bis dahin alle drei Monate auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.
Die Initiatoren erklärten zur Begründung für ihren Vorstoß: "Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät. Dann lässt sich die Bevölkerung, lässt sich unser Gesundheitssystem wieder nur mit einschränkenden Maßnahmen schützen." Das solle mit dem Gesetz verhindert werden. "Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen."
Der Vorschlag stammt von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.
Der Bundestag soll nach Plänen der Ampel-Koalition in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben über eine mögliche Regelung entscheiden. Daneben gibt es eine Initiative einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht.
Die Auszeichnung gilt inoffiziell als Mathematik-Nobelpreis. Der gebürtige Gelsenkirchener bekommt sie für bahnbrechende Leistungen auf dem Gebiet der arithmetischen Geometrie.
Wie groß in Dänemark die Angst vor einer feindlichen US-Übernahme war, deckt jetzt ein Bericht des Senders DR auf. Eine offizielle Bestätigung für die Darstellung gibt es nicht.
US-Präsident Donald Trump will Irans Angriffslust ersticken: mit einer Warnung, aber auch mit einem Stillhalteangebot. Doch kurz darauf werden neue iranische Attacken auf Golfstaaten gemeldet.
Im Prozess gegen Marius Borg Høiby verlangt die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haft. Die schweren Vorwürfe gegen den Sohn der Kronprinzessin Mette-Marit setzen das norwegische Königshaus weiter unter Druck.
Im Prozess gegen Marius Borg Høiby verlangt die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haft. Die schweren Vorwürfe gegen den Sohn der Kronprinzessin Mette-Marit setzen das norwegische Königshaus weiter unter Druck.
Trotz eines schwelenden Konflikts einigt sich die Zentralregierung in Bagdad mit den Kurden auf die Nutzung einer Pipeline. Die hat allerdings nur begrenzte Kapazitäten.
US-Präsident Trump denkt vor Journalisten über einen Austritt der USA aus der NATO nach. Der Chef der amerikanischen Terrorabwehr, Kent, tritt wegen des Iran-Kriegs zurück. Das Wichtigste in Kürze.
Vor einem Jahr gab der Deutsche Bundestag ein 500 Milliarden Euro schweres Paket für Infrastruktur und Klimaneutralität frei. Zwei Studien schüren nun Zweifel, ob die Gelder korrekt von der Regierung eingesetzt werden.
Deutschland und vier weitere Staaten zeigen sich in einer Erklärung solidarisch mit Regierung und Bevölkerung im Libanon. US-Präsident Trump deutet eine Übernahme Kubas an. Das Wichtigste in Kürze.
Viele Austritte und Todesfälle, vergleichsweise wenige Taufen und Eintritte. Der Mitgliederschwund bei den großen Kirchen schreitet rasant voran.
US-Präsident Donald Trump drängt im Iran-Krieg die NATO-Verbündeten zur Unterstützung bei der Sicherung der wichtigen Straße von Hormus. Derweil bestätigt Israel einen "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" im Libanon.
US-Präsident Trump fordert jetzt eine Beteiligung der NATO bei der Absicherung der Straße von Hormus. Bei der Kommunalwahl in Frankreich gibt es einen Erfolg für die Rechtspopulisten. Das Wichtigste in Kürze.
Kinder würden bei Leihmutterschaften zu "Produkten" und Frauen zu "Dienstleistern" herabgewürdigt, prangert der Heilige Stuhl an. Bei den Vereinten Nationen verschafft er sich Gehör.