Am Samstag kracht es
n-tv
Umfragetief, eine teils handlungsunfähige Ampelkoalition und nun ein tiefgehender Streit über Deutschlands Zustimmung zur Migrationspolitik der EU: Es rumort mehr denn je bei den Grünen. Weil am Wochenende ein wichtiges Partei-Gremium tagt, kommt es zum unvermeidlichen Showdown.
In einem Punkt sind sich beide Seiten einig: Ein so schlimmer Streit wie dieser hat schon sehr lange nicht mehr bei den Grünen getobt. Und ganz sicher war die Lage für die Partei schon viele Jahre nicht mehr so gefährlich wie in diesem Sommer, in dem sich die Grünen in Umfragen der Einstelligkeit nähern, während die AfD als selbst ernannte Anti-Grünen-Partei Rekordwerte einfährt.
Dabei haben schon die vergangenen zwei Jahren den Grünen sehr viel zugemutet: einen Kanzlerwahlkampf, der die Kandidatin und den Parteiapparat überforderte, Koalitionsverhandlungen mit schmerzhaften Zugeständnissen an die FDP, die massive militärische Unterstützung der Ukraine, die Reaktivierung von Kohlekraftwerken und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in der Energiekrise, die Zustimmung zum Abbaggern Lützeraths und zuletzt einen aufgeregten Streit ums Heizungsgesetz. Der in den vergangenen Tagen ausgebrochene Zwist über die Migrationspolitik bringt ein Fass zum Überlaufen, das schon länger randvoll war.
"Der Konflikt ist auf jeden Fall noch größer als Lützerath", sagt Timon Dzienus, Co-Vorsitzender der Grünen Jugend. Die Nachwuchsorganisation hatte schon im vergangenen Herbst beinahe beim Bundesparteitag der Grünen für einen Eklat gesorgt. Ein Antrag der Grünen Jugend gegen den Regierungskompromiss mit RWE, der fünf Dörfer rettete, im Gegenzug aber das Ende von Lützerath besiegelte, wäre trotz eindringlicher Intervention der Parteispitze beinahe erfolgreich gewesen. Wenn am Samstag im hessischen Bad Vilbel der Länderrat zusammenkommt, eine Art kleiner Parteitag, könnte der Aufstand gegen die Parteispitze und insbesondere gegen Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck erfolgreich sein - und die Konflikte in der Ampel abermals verschärfen.
