Alter Bundestag: Merz sieht keine Verfassungszweifel
n-tv
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
CDU-Chef Friedrich Merz ist davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht keine Einwände gegen eine Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD durch den alten Bundestag hat. "Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht diesem 20. Deutschen Bundestag die Zuständigkeit nicht aberkennen", sagte Merz am Donnerstagabend dem ZDF-"heute journal".
Die CDU habe ein Rechtsgutachten zu dem Vorgehen in Auftrag gegeben. "Der alte Bundestag, der 20. Deutsche Bundestag, ist in vollem Umfang entscheidungsfähig und wir hätten dieses Risiko nicht eingegangen, wenn wir nicht der festen Überzeugung wären, dass wir das genauso machen können", sagte Merz.
Der CDU-Chef äußerte sich zudem optimistisch, die für das Finanzpaket nötige Zustimmung der Grünen zu erhalten - trotz der scharfen Kritik, welche die Grünen-Fraktionsspitze bei der Bundestagssitzung am Donnerstag äußerte. "Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt", sagte Merz. Union und SPD hätten "noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet" und würden nun weiter mit den Grünen sprechen.
