Alle Zeichen stehen auf Impfpflicht

Was lange als ausgeschlossen galt, dürfte im kommenden Frühjahr Realität werden: Die allgemeine Pflicht zu einer Impfung gegen das Coronavirus rückt näher, im Februar oder März soll der Bundestag darüber entscheiden. Doch viele Fragen sind weiterhin offen.

Dass es selten klug ist, schon heute eine Entscheidung von morgen auszuschließen, gilt für das Leben im Allgemeinen, aber für die Politik gilt es ganz besonders. Sollte für diese Erkenntnis ein endgültiger Beweis nötig gewesen sein, hat ihn die Corona-Pandemie mit all ihren Wellen und Wendungen eindrücklich erbracht. Eine Impfpflicht für alle? Wird es nicht geben, hieß es lange seitens der Bundesregierung. Die Kanzlerin sprach sich dagegen aus, ihr Kanzleramtschef auch, und der Gesundheitsminister warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Auch Olaf Scholz, der Vizekanzler, bezeichnete noch im September eine Debatte über Impfpflichten als "falsch".

Nun aber verdichten sich die Anzeichen, dass dieses selbstauferlegte Tabu von der neuen Regierung gebrochen und eine Verpflichtung zur Immunisierung kommen wird. Mit der Ankündigung des designierten neuen Regierungschefs Scholz, ein entsprechender Vorschlag werde bis spätestens Anfang März in den Bundestag eingebracht werden, ist klar: Was einst verneint wurde, wird bald zur Gewissensfrage für die Parlamentarier. "Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann über eine allgemeine Impfpflicht", sagte Scholz beim Fernsehsender der "Bild"-Zeitung.