Algerien: Harter Kurs gegen Menschenrechtler
DW
Aktivisten beklagen zunehmende Repressionen in Algerien: Ein prominenter Journalist sitzt seit Ende vergangenen Jahres in Haft. Kürzlich wurde zudem unter fragwürdigen Umständen eine Menschenrechtsgruppe aufgelöst.
Dass sie verboten worden war, erfuhr die Algerische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) auf Umwegen, nämlich durch Postings in sozialen Medien. Dort war in der zweiten Januarhälfte von unbekannter Seite das Dokument veröffentlicht worden, in dem ein Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Algier die Auflösung der Algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte angeordnet hatte - und zwar bereits im September vergangenen Jahres. Kurz drauf veröffentlichte die LADDH das Dokument auf ihrer Facebook-Seite.
In dem Dokument wird die LADDH "subversiver Aktivitäten" beschuldigt, die den Reformprozess in Algerien behinderten und darauf abzielten, die öffentliche Ordnung zu behindern. Die LADDH habe die Protestbewegung im Lande angestachelt und "falsche Berichte über die Menschenrechtslage in Algerien" veröffentlicht.
Die 1985 gegründete Liga gilt als eine der aktivsten Menschenrechtsgruppen in Algerien. Den Behörden war dies schon länger ein Dorn im Auge. Bereits im Mai 2022 hatte das algerische Innenministerium die gerichtliche Auflösung der LADDH beantragt.
"Der Staat nimmt uns übel, dass wir jene Arbeit machen, die alle Menschenrechtsorganisationen weltweit machen", sagt Said Salhi, Vizedirektor von LADDH. "Wir weisen auf Missstände hin, wir dokumentieren, wir setzen uns mit den Mechanismen der Macht auseinander. Auf dieser Grundlage ist unsere Arbeit verboten worden. Darum werden viele unserer Aktivisten als 'Terroristen' bezeichnet." Die LADDH sei weder über die Anklage noch über den Prozess noch über das Urteil informiert worden, so Salhi im DW-Interview.
Dass das Dokument ausgerechnet Mitte Januar in den sozialen Medien an die Öffentlichkeit gelangte, steht für Salhi in einem Zusammenhang mit dem Besuch der stellvertretenden US-Staatssekretärin für internationale Organisationen, Michele Sison. Sie reiste vom 21. bis 26. Januar nach Algerien und Marokko, um dort unter anderem über Menschenrechtsfragen zu sprechen.
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