Akten her, sonst kommt die Polizei
Süddeutsche Zeitung
Das Finanzministerium wollte dem U-Ausschuss zur Maskenaffäre Papiere über staatliche Beteiligungen zunächst nicht zukommen lassen - und lenkte erst nach massivem Druck ein. Derweil zweifelt die Opposition an der Qualität der Ware und spricht von "Schrottmasken".
Der Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre und das Finanzministerium sind in den vergangenen Wochen wegen der vollständigen Herausgabe von Akten fundamental über Kreuz gelegen - sodass die Abgeordneten der Staatsregierung sogar mit Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft drohten.
In dem Schriftwechsel, der der SZ vorliegt, geht es um Unterlagen zu den umfangreichen Beteiligungen des Freistaats, die von Traditionsbetrieben wie den staatlichen Brauereien und der Seenschifffahrt bis zu Landesbank, Messen oder Flughäfen reichen.
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Weil der Ausschuss im Landtag nicht nur die Vorgänge rund um die Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung prüfen will, sondern alle Geschäfte von staatlichen Stellen seit 2016, an denen Abgeordnete womöglich beteiligt waren, drängten die Abgeordneten auf die Bereitstellung auch solcher Akten.
Das Ministerium antwortete zunächst, es sei nicht verpflichtet, noch nicht im Haus befindliche Akten "anzufordern und herbeizuziehen". Auch im Falle privatrechtlich organisierter Beteiligungsunternehmen erkenne man "keine Verpflichtung unsererseits", die über die bereits vorliegendes Material wie etwa im Zuge der Rechtsaufsicht hinausgeht.
