Aiwanger sieht gescheiterte "Schmutzkampagne"

Bayerns Landeswirtschaftsminister Aiwanger bleibt nach der Flugblattaffäre im Amt. In einer ersten Reaktion ist von Reue jedoch keine Rede, vielmehr wiederholt der Chef der Freien Wähler den Vorwurf, die Berichte seien Teil einer Kampagne gegen ihn.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Vorwürfe im Zuge der Flugblatt-Affäre als gescheiterte politische Kampagne gegen ihn bezeichnet. "Das war ein schmutziges Machwerk", sagte Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt in einem Bierzelt in Grasbrunn (Landkreis München). "Die Freien Wähler sollten geschwächt werden." Doch die Partei sei durch die Vorwürfe "gestärkt worden", sagte Aiwanger. "Wir haben ein sauberes Gewissen." Seine Gegner seien mit ihrer "Schmutzkampagne gescheitert".

Von dieser "Kampagne" würden sich später noch einige Beteiligte distanzieren müssen, sagte Aiwanger. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte fast zeitgleich in der Staatskanzlei in München bekannt gegeben, dass er seinen Vize Aiwanger wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus dessen Schulzeit nicht entlassen werde.

Schon vor der Presskonferenz hatte Aiwanger der "Bild am Sonntag" gesagt, er sehe nach seinen Antworten "überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung". Die Bayrische Staatskanzlei veröffentlichte inzwischen, wie von Söder angekündigt, Aiwangers Antworten auf 25 Fragen zu den bekannt gewordenen Vorwürfen. Der Freie-Wähler-Chef hält in seinen Aussagen daran fest, das antisemitische Flugblatt nicht verfasst zu haben, bleibt bei seinen Antworten in vielen Punkten aber auch bei der Darstellung, dass er sich nicht erinnern könne.