Aiwanger gegen AfD-Verbot
n-tv
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Dennoch gibt es Stimmen für eine schnelle Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Der Freie-Wähler-Chef Aiwanger sieht das anders.
München (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger lehnt ein Verbot der AfD ab. Aiwanger begründete das in dem Talk-Format "Politikergrillen" auf Welt TV damit, dass "wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem wir die Probleme lösen, die dazu führen, dass die gewählt werden."
Man könne nicht eine Partei verbieten, die die Themen von 22 bis 25 Prozent der Wähler adressiere, sagte der Freie-Wähler-Chef. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Thema Migration die AfD den wunden Punkt gefunden habe – und das Thema aufgegriffen hat, "nach dem sich andere nicht mehr bücken wollten". Jetzt müsse die neue Bundesregierung das Thema abräumen. "Dann bin ich überzeugt, dass eine AfD auch wieder zu reduzieren ist."
Die Landtags-Grünen in Bayern hatten von der Staatsregierung verlangt, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen.
Ein 43-Jähriger fährt in Ludwigshafen verbotenerweise in einer Fußgängerzone Fahrrad. Ein spielendes Kind wird verletzt.
An der Autobahn 13 ist ein Feld in Brand geraten. Eine Fahrbahn ist gesperrt. Die Polizei warnt vor schlechter Sicht durch Rauch.
Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.
Trotz vorschriftsgemäßem Klettergurt verletzt sich eine Frau an einem Kletterturm im Landkreis Rottal-Inn bei einem Sturz schwer. Der Grund für den Unfall liegt in einer Fehlkommunikation.
Die Wolken werden in den nächsten Tagen zahlreicher und es kühlt ab. Auf welche Temperaturen müssen sich die Sachsen-Anhalter einstellen?
Parteichef Andreas Stoch soll die Südwest-SPD in den Landtagswahlkampf führen - und nach Möglichkeit auch zurück auf die Regierungsbank. Die Umfragen sind derzeit aber eher mäßig.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner führt den CSU-Bezirksverband Oberbayern seit 2011. Jetzt hat sie sich erneut zur Wahl gestellt.
Der Abriss der Inselbergschanze glückt im zweiten Versuch. Doch auch ein Bagger geht zu Boden. Was sind die Folgen?
Die AfD-Fraktion sieht Deutschland in einer "desolaten Lage" und bekräftigt in einem Grundsatzpapier den eigenen Kurs. Allerdings sind die Bundestagsabgeordneten auch mit dem Verhalten der eigenen Mitglieder unzufrieden. Ein Kodex soll helfen.
Tesla verliert in Deutschland bei der Zahl neuer Zulassungen an Boden. Wie beurteilt Brandenburgs Regierungschef Woidke die Entwicklung?
In einer Tiefgarage in Norderstedt stehen drei Autos in Flammen. Am Morgen brennt auch in Wedel ein Auto in einer unterirdischen Parkgarage. Die Brandursache ist in beiden Fällen unbekannt.
Rund 700 Flüge starten allein am Samstag ab Frankfurt. Unter den hunderttausenden Reisenden: eine Gruppe Pfadfinder. Die Wartezeiten halten sich in Grenzen.
Hunderttausende Gäste kommen jährlich zur Warnemünder Woche. Nun wurde das Segelevent von Ministerpräsidentin Schwesig eröffnet. Sie wirbt für Warnemünde als Teil einer deutschen Olympia-Bewerbung.