Aiwanger gegen AfD-Verbot
n-tv
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Dennoch gibt es Stimmen für eine schnelle Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Der Freie-Wähler-Chef Aiwanger sieht das anders.
München (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger lehnt ein Verbot der AfD ab. Aiwanger begründete das in dem Talk-Format "Politikergrillen" auf Welt TV damit, dass "wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem wir die Probleme lösen, die dazu führen, dass die gewählt werden."
Man könne nicht eine Partei verbieten, die die Themen von 22 bis 25 Prozent der Wähler adressiere, sagte der Freie-Wähler-Chef. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Thema Migration die AfD den wunden Punkt gefunden habe – und das Thema aufgegriffen hat, "nach dem sich andere nicht mehr bücken wollten". Jetzt müsse die neue Bundesregierung das Thema abräumen. "Dann bin ich überzeugt, dass eine AfD auch wieder zu reduzieren ist."
Die Landtags-Grünen in Bayern hatten von der Staatsregierung verlangt, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen.
