Aiwanger: Durchbruch beim Beteiligungsgesetz für Ökostrom
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Wirtschaftsminister Aiwanger will Gemeinden und Bürger an den Erträgen von Ökostrom-Anlagen beteiligen - und geriet damit zwischen die Fronten. Nun ist laut Minister die Lösung gefunden.
München (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verkündet nach langen Diskussionen den Durchbruch für die geplante finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Windrädern und Solaranlagen auf freier Fläche. Demnach sollen die Gemeinden künftig mit 0,2 bis 0,3 Cent pro Kilowattstunde an neuen Ökostrom-Anlagen beteiligt werden, die nach dem Erneuerbare Energien Gesetz gefördert werden. Das teilte Aiwanger nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschafts- und Energieverbänden mit.
Für die Bürger sollen die Projektierer neuer Solarparks und Windräder ebenfalls eine Beteiligung ermöglichen, etwa in Form von Genossenschaftsanteilen, Finanzanlagen oder günstigeren Stromtarifen. Aiwanger will damit die Akzeptanz von Windrädern und Freiflächen-Photovoltaik in der Bürgerschaft erhöhen.
Die Staatsregierung hatte im Sommer 2024 beschlossen, dass Bayerns Kommunen und direkt betroffene Bürger im Rahmen des geplanten Beteiligungsgesetzes künftig Geld für jede eingespeiste Kilowattstunde Strom aus neuen Solar- und Windanlagen erhalten sollen. Ursprünglich war vorgesehen, dass auch Anwohner direkt 0,1 Cent pro Kilowattstunde erhalten sollten.
