AfD verordnet sich selbst Benimmregeln
n-tv
Die AfD-Fraktion sieht Deutschland in einer "desolaten Lage" und bekräftigt in einem Grundsatzpapier den eigenen Kurs. Allerdings sind die Bundestagsabgeordneten auch mit dem Verhalten der eigenen Mitglieder unzufrieden. Ein Kodex soll helfen.
Die AfD im Bundestag steckt bei einer Klausurtagung in Berlin ihren Kurs für die kommenden Monate ab. Die Fraktion beschloss zum Auftakt des zweitägigen Treffens ein Sieben-Punkte-Papier, in dem wesentliche Positionen der rechtsextremen Partei bekräftigt werden. Die Fraktion will sich zudem Benimmregeln geben.
Deutschland sei in der Krise, heißt es in dem Grundsatzpapier. Die "desolate Lage" sei durch "fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden". Angeführt werden unter anderem Kriminalität und Wirtschaftsprobleme. In dem Papier plädiert die Fraktion für eine harte Grenzpolitik, für Abschiebungen "insbesondere nach Syrien und Afghanistan", für Steuersenkungen sowie eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland.
