AfD stellt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt
n-tv
Die AfD knüpft eine Zustimmung zum Haushalt an drei zentrale Themen. Dazu will sie mit der CDU ins Gespräch kommen.
Dresden (dpa/sn) - Ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 macht die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag von einem Verzicht auf eine Neuverschuldung, der Rückzahlung der Corona-Kredite und einem weitreichenden Personalabbau in der Verwaltung abhängig. Die konkrete Ausgestaltung sei verhandelbar, sagte Jörg Urban, Parteichef und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen. "Grundsätzlich wollen wir, dass mit einem Haushalt ohne Schulden eine Strukturreform beginnt." Urban forderte die CDU zu Gesprächen auf.
Keinen Spielraum sieht die AfD bei der Tilgung der Kredite aus der Corona-Pandemie. Die aufgenommenen Schulden sollten im Rahmen des aktuellen Haushaltes zurückgezahlt werden, forderte Urban. CDU und SPD planen in ihrem Haushaltsentwurf, die Tilgung der Kredite aus der Corona-Pandemie zu strecken, um für Entlastung bei den Ausgaben zu sorgen.
Insgesamt stellte die Fraktion laut Angaben von Sprecher Felix Menzel 169 Änderungsanträge mit Einsparungen und 47 mit Mehrausgaben.
