AfD scheitert deutlich mit Misstrauensvotum

Wie erwartet und deutlich scheitert die Thüringer AfD mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow. Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil. Wie es mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung weitergeht, ist allerdings völlig unklar.

Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei gescheitert. AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhielt bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt 22 der 68 abgegebenen Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von 46 Stimmen, um Ramelow als Regierungschef zu stürzen. 46 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Im Thüringer Landtag gibt es 90 Abgeordnete. Höckes Scheitern war im Vorfeld erwartet worden. Ein Antrag für ein konstruktives Misstrauensvotum kann laut Thüringer Landesverfassung von einem Fünftel der Abgeordneten oder von einer Fraktion eingebracht werden. Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP hatten bereits vor der Abstimmung öffentlich erklärt, nicht für Höcke stimmen zu wollen.