AfD mit gewohnt konservativem Wahlprogramm
RTL
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen schon bei geringfügigen kriminellen Vergehen ausgewiesen werden. Außerdem soll die Polizei gestärkt werden.
Nach 2017 will die Alternative für Deutschland (AfD) zum zweiten Mal in der Partei-Geschichte in den Landtag von Schleswig-Holstein einziehen. Spitzenkandidat Jörg Nobis (46) gibt gegenüber RTL Nord zu, dass er durchaus polarisiert. Im Fokus seiner Politik stehen wie bei der Bundespartei auch vor allem konservative Themen.
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In der Corona-Pandemie ist die AfD nahezu im ganzen Land als konstanter Gegenpol der Regierungsparteien aufgetreten. Zwar sind viele der Maßnahmen bereits gefallen und auch eine Impfpflicht scheint vom Tisch, doch bei der AfD in Schleswig-Holstein drückt man hier weiter auf das Gaspedal. Einer Impfpflicht stehen sie auch zukünftig ablehnend gegenüber und fordern die sofortige Aufhebung aller Corona-Regeln.
Jörg Nobis und seine Partei setzen es sich wie die Konkurrenz-Parteien ebenfalls zum Ziel, die Energiepreise zu senken. Strom und Sprit sollen für die Bürgerinnen und Bürger im nördlichsten Bundesland wieder bezahlbarer werden. Dafür schlägt er vor, die Mehrwertsteuer zu senken: "Dann tankt der Porsche-Fahrer auch billiger, das kann man so sehen, aber es wird für alle eine Entlastung an der Tanksäule geben", erzählt er im Interview mit RTL. Eine sehr exklusive Meinung haben Nobis und seine Partei zum Thema Kernkraftwerke: Während der Atom-Ausstieg in den vergangenen Wochen auch auf politischer Ebene zwar diskutabel scheint, wollen sie die Kernforschung vorantreiben und sogar neue Kraftwerke bauen. Wie auch die FDP hält die AfD also an der Kernkraft fest.
Auch bezahlbarer Wohnraum ist ein Thema bei der AfD. Hier positioniert man sich im Gegensatz zu den Grünen klar gegen die Mietpreisbremse. Den sozialen Wohnungsbau hält die Partei für gescheitert und schlägt im Wahlprogramm ein "sanftes Auslaufen des sozialen Wohnungsbaus" vor. Stattdessen soll es ein Wohngeld für einkommensschwache Mieter geben.
Ein beliebtes Thema in Reihen der AfD ist naturgemäß die Kriminalität im Land. Hier zeigen sich auch die Parteikollegen in Schleswig-Holstein gewohnt drastisch. Jörg Nobis fordert eine bessere Ausrüstung und Bezahlung von Polizisten. Außerdem sollen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger schon bei geringfügigen kriminellen Vergehen ausgewiesen werden.
Jörg Nobis ist 46 Jahre alt und gelernter Schiffsmechaniker sowie Ingenieur für Schiffsbetriebstechnik und Nautik/Seeverkehr. Seine Partei gilt als rechtspopulistisch, und nationalkonservativ. Keine unbekannten Positionen für Jörg Nobis, der im Interview mit RTL Nord einen Vergleich zum früheren US-Präsidenten Donald Trump zieht: "Ich bin ein deutscher Politiker und ich gucke was ist im deutschen, schleswig-holsteinischen Interesse. (...) Ich bin jetzt kein Trump-Fan, aber er hat immer gesagt: 'America First'. Er hat immer geguckt, was sind amerikanische Interessen? Das wird in anderen Ländern auch gemacht, das ist knallharte Politik, das sollte man in Deutschland eventuell auch machen".