AfD macht migrantische Mitglieder zu Zeugen

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei wehrt sich dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht. Der zweite Verhandlungstag ist durch häufige Unterbrechungen geprägt, denn die AfD verfolgt ihre eigene Strategie.

Der erste Verhandlungstag war nach elf Stunden zu Ende gegangen, eine rasche Entscheidung brachte auch der zweite nicht. Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nach zwei Tagen, die angefüllt waren mit kleinteiligen Erörterungen und zahlreichen Anträgen der Partei, entschied der Vorsitzende Richter, Gerald Buck, die Sitzung zu schließen. Die Verhandlung soll zu einem späteren, noch bekanntzugebenden Termin fortgesetzt werden. Am zweiten Verhandlungstag versuchten Anwälte der Partei, dem Verfassungsschutz Details zu seinen Methoden der Informationsbeschaffung zu entlocken. Sie stellten außerdem einen Antrag, die Verhandlung zu unterbrechen und frühestens in sechs Wochen fortzusetzen.

Um den Vorwurf des Verfassungsschutzes, die AfD unterscheide zwischen einem ethnisch definierten deutschen Volk und einem rechtlich definierten Staatsvolk, schlug Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, vor, AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund als Zeugen zu befragen. Das Gericht ging auf den Vorschlag ein und hörte sich Schilderungen von drei AfD-Mitgliedern aus dem Landesverband Hessen mit Migrationshintergrund zu ihren Erfahrungen mit der Partei an. Der hessische Landesvorsitzende Robert Lambrou wurde in Münster geboren und hat einen griechischen Vater. Ebenfalls äußerte sich eine in Nigeria geborene Frau sowie ein Mann aus dem Iran, der seit 1995 in Deutschland lebt. Roth bedankte sich für die Aussagen, verwies aber darauf, dass die Schilderungen nichts an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ändern würden.

Der Anwalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Wolfgang Roth, hielt der AfD entgegen, Vertreter der Partei hätten Menschen mit Migrationshintergrund zu Menschen zweiter Klasse herabgewürdigt und über eine vermeintliche Zerstörung oder Auslöschung des deutschen Volkes gesprochen. Er zitierte unter anderem Ausführungen des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland und von Christina Baum aus dem AfD-Bundesvorstand.