AfD-Kandidat darf nicht Oberbürgermeister von Ludwigshafen werden

Bei der anstehenden Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen hätte die AfD voraussichtlich gute Chancen gehabt - doch ihr Kandidat wird gar nicht erst auf der Liste stehen. Die Stadt lässt Joachim Paul nicht zur Abstimmung zu. Zu groß sind die Zweifel an seiner Verfassungstreue - nicht zum ersten Mal.

Wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist der AfD-Politiker Joachim Paul nicht als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen worden. Der Wahlausschuss habe dies mit Mehrheit beschlossen, teilte die Stadt mit. "Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt", schrieb eine Sprecherin der Stadt. "Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt."

In Ludwigshafen wird am 21. September der nächste Oberbürgermeister oder die nächste Oberbürgermeisterin gewählt. Gesucht wird eine Nachfolge für die parteilose Amtsinhaberin Jutta Steinruck. Die vor einiger Zeit aus der SPD ausgetretene Politikerin tritt nicht mehr an.