AfD-Chefs greifen Verfassungsschutz an
Die Welt
Auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg attackieren die Parteichefs den Verfassungsschutz: Man werde nicht tatenlos zusehen, wie man die Partei ausgrenzen und mundtot machen wolle, so Alice Weidel.
Die Parteispitze der AfD will nach eigenen Worten mit allen Mitteln gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kämpfen. „Wir lassen uns als Alternative nicht kaputtmachen“, sagte Parteichef Tino Chrupalla am Samstag in Stuttgart auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg.
Der Landesverband wird seit Kurzem vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Das sei der Versuch, die AfD zu diskreditieren und zu zersetzen, sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur. Das sei im demokratischen Europa ein absoluter Sonderweg, klagte er.
Friedrich Merz hält bei der CSU in München keine Parteitagsrede, sondern eine politische Grundsatzrede – mehr als Markus Söder für seine Rede am Tag zuvor. Merz kündigt nicht weniger als eine „grundlegende Sanierung des Hauses Bundesrepublik“ an. Ein Vorhaben hat er jedoch bereits aufgegeben.
In Baden-Württemberg wollen die Grünen das Amt des bisher einzigen grünen Ministerpräsidenten verteidigen. Doch die Voraussetzungen sind schwierig. Deshalb darf Spitzenkandidat Cem Özdemir auf Distanz zur Bundespartei gehen – und einen Trick von Angela Merkel kopieren.
Mit der Aussage des Kronzeugen gegen Christina Block erreicht das Verfahren wegen Kindesentführung einen Wendepunkt. Die Nebenklage sieht jetzt Gründe für eine Anklage gegen ihren Vater Eugen Block. Und die Tonalität im Saal überschreitet zuweilen die Grenzen des guten Geschmacks.
Innenminister Dobrindt sagt, wie das neue EU-Asylsystem Deutschland ab Mitte 2026 entlasten werde. Er stellt klar: Nur weil Migranten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten, seien Abschiebungen nicht ausgeschlossen. Er kündigt einen neuen Umgang mit dem Vermögen ukrainischer Flüchtlinge an.
Innenminister Dobrindt sagt, wie das neue EU-Asylsystem Deutschland ab Mitte 2026 entlasten werde. Er stellt klar: Nur weil Migranten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten, seien Abschiebungen nicht ausgeschlossen. Er kündigt einen neuen Umgang mit dem Vermögen ukrainischer Flüchtlinge an.
CSU-Chef Markus Söder fährt auf dem Parteitag in München sein schlechteste Ergebnis ein, das er je als Parteivorsitzender bekommen hat. Damit verbindet sich auch eine schlechte Nachricht für das Regierungsbündnis in Berlin.
CSU-Chef Markus Söder Auf dem Parteitag in München fährt er das schlechteste Ergebnis ein, dass er je als Parteivorsitzender bekommen hat. Das ist auch eine schlechte Nachricht für das Regierungsbündnis in Berlin.
Lob statt Sticheleien gegen Merz: Plötzlich gibt sich CSU-Chef Söder als Stabilitätsanker der schwarz-roten Regierung. Dahinter steckt ein gegen die AfD gerichtetes Kalkül. Denn im Freistaat bröckelt die Macht der Christsozialen beträchtlich.
Einer von beiden lügt: Die Aussagen von Sicherheitsunternehmer David Barkay zur Entführung der Block-Kinder stehen im krassen Widerspruch zur Darstellung von Christina Block. Infolge von Barkays Schilderung bringt die Nebenklage ein Verfahren gegen Eugen Block, Vater der Angeklagten, ins Spiel.
„Sind bereits in Gefahr“: In drastischen Worten beschreibt Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Deutschland-Besuch das Szenario eines russischen Krieges gegen Europa. Die Antwort auf die alles entscheidende Frage in dem sich zuspitzenden Konflikt steht aus.
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Thomas Benninghaus beklagte in einer Landtagsrede „goldene Steine“ für „Opfer der Kriege“, während Kriegsgräberstätten für Deutsche vergessen würden. Der Freundeskreis Israel des Parlaments fordert nun seinen Austritt. Der CDU-Fraktionschef zeigt sich „abgestoßen“.
Entscheidende Wende im Prozess gegen Christina Block: Israeli David Barkay, der mit Mitarbeitern die Block-Kinder entführt haben soll, sagt als Kronzeuge aus. Im Wesentlichen bestätigt er die Vorwürfe der Anklage. Die Unternehmerin selbst wendet sich unter Tränen an ihre Kinder.
Die Bundesregierung will bei der Hilfe im Ausland mehr auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen achten. Wie sich die in der Entwicklungshilfe tätigen Unternehmen das vorstellen, zeigt ein Brief, der WELT vorliegt. Darin werden bereits „Leuchtturm“-Projekte skizziert.