Abtreibungsstreit: Washington verklagt Texas
n-tv
Das neue Abtreibungsgesetz in Texas ermutigt Privatleute zur Denunziation von Schwangeren und Arztpraxen. Im Falle einer Verurteilung bekommen die Kläger 10.000 Dollar vom Verurteilten. Gegen das hochumstrittene Gesetz geht die US-Regierung nun gerichtlich vor.
Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues Abtreibungsrecht verklagt. "Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig", sagte Justizminister Merrick Garland bei der Bekanntgabe der Klage. Garland verwies dabei auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen grundsätzlich legalisiert. "Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten", sagte Garland. Eingereicht wurde die Klage bei einem Bundesgericht in Texas. Das landesweit strengste Abtreibungsgesetz war zu Monatsbeginn in Texas in Kraft getreten. Der auch als "Herzschlag-Gesetz" bekannte Text verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.More Related News