Abschiebehaft in Volkstedt soll Ende 2026 fertig sein
n-tv
Sachsen-Anhalt plädiert für eine befristete Aussetzung der Trennung von Haft- und Abschiebehaftplätzen. Das sind die Hintergründe zu der geplanten Bundesratsinitiative.
Volkstedt/Magdeburg (dpa/sa) - Die Abschiebehafteinrichtung in Volkstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) soll Ende 2026 baulich fertig gestellt sein. "Derzeit läuft der Erdbau, ehe die Arbeiten an Pforte und Unterkunftstrakt starten", teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Insgesamt sollen 30 Plätze entstehen.
Im Anschluss an die bauliche Fertigstellung erfolgt die IT-Ausstattung bis zum Frühjahr 2027. "Danach soll die Belegung beginnen", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Weil eine eigene Abschiebehaftanstalt fehlt, ist Sachsen-Anhalt bisher auf die Kooperation mit anderen Bundesländern angewiesen. Dafür werden etwa Plätze in Einrichtungen in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz genutzt.
Die Kapazitäten in speziellen Hafteinrichtung zum Vollzug von Abschiebungshaft seien bundesweit stark ausgelastet, hieß es. Deshalb will Sachsen-Anhalt am Freitag eine Initiative im Bundesrat zur befristeten Aussetzung der Trennung von Haft- und Abschiebehaftplätzen einbringen. In den Jahren 2019 bis 2022 sei schon einmal so verfahren worden, so eine Sprecherin des Innenministeriums. Nach europäischem Recht müssen Haft- und Abschiebehaftplätze grundsätzlich getrennt werden.
