Abschaffung des Asylrechts "rechtlich hoch zweifelhaft"

Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert den Vorschlag aus der Union, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, als "Parole, die am Ende sowieso nicht trägt". Die russische Weigerung, das Getreideabkommen zu verlängern, nennt er zynisch.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat eine Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Weltweit seien Milliarden Menschen von ukrainischem Getreide abhängig, sagte Nouripour im "Frühstart" von ntv. Russlands Ankündigung, keine Sicherheitsgarantien mehr für Getreidefrachter aus der Ukraine zu geben, sei "schlicht zynisch und spielt wirklich mit der Welternährung".

Noch sei es aber zu früh, Russland mit Konsequenzen zu drohen, weil es noch Bestrebungen gebe, miteinander ins Gespräch zu kommen. "Es geht hier nicht darum, dass man hier mit großem Druck droht, so weit sind wir noch nicht, weil es noch die Hoffnung gibt, dass das Getreideabkommen wieder installiert wird und auch von der russischen Seite umgesetzt wird", sagte Nouripour.

Nouripour kritisierte zudem den Vorstoß von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen. "Dieses Grundrecht einfach wegzugeben, das ist aus meiner Sicht rechtlich hoch zweifelhaft", sagte der Parteivorsitzende der Grünen.