Abgeordnete legen Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 vor
Die Welt
Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben einen konkreten Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ausgearbeitet. Demnach müssen ab 1. Oktober alle Erwachsenen drei Impfungen oder einen Genesenenstatus vorweisen können. Krankenkassen wollen die Impfpflicht nicht durchsetzen. Mehr im Liveticker.
Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten am Freitag einen ausgearbeiteten Entwurf für ein „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen“ vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen – bei Behörden oder der Krankenkasse.
Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen ausgenommen sein. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein und bis dahin alle drei Monate auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan befinden sich viele Flüchtlinge im Nachbarland Pakistan. Von denen fliegt Deutschland regelmäßig ehemalige Ortskräfte aus. Im Interview äußert sich der pakistanische Verteidigungsminister zu Rückkehrmöglichkeiten nach Afghanistan.
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Nach Angaben von Generalleutnant Christian Freuding ist sein Kontakt zu Gesprächspartnern im Pentagon mittlerweile abgerissen. Der US-Gesandte Steve Witkoff trifft heute den russischen Präsidenten Putin in Moskau. Mehr im Liveticker.
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An Dienstagnachmittag trifft Trumps Sondergesandter Steve Witkoff zu Verhandlungen in Moskau ein. Kurz bevor Wladimir Putin ihn empfängt, macht der russische Präsident eine Ankündigung, mit der er den Amerikaner beeindrucken möchte.
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Wladimir Putin wird am Dienstagnachmittag den US-Gesandten Steve Witkoff treffen. Mehr im Liveticker.
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Es sind entscheidende Tage: Ein improvisierter Paris-Besuch von Wolodymyr Selenskyj wird zur Friedenskonferenz. Während Macron seine Unterstützung für die Ukraine unterstreicht, verrät der Auftritt des ukrainischen Präsidenten viel über den Stand der Ukraine-Gespräche.
Fünf Jahre nach Pandemie-Beginn hält das PEI die Auswertung seiner Safevac-App zurück. Jetzt kommt heraus: Jeder 210. Teilnehmer hatte einen Verdacht auf schwere Impfnebenwirkungen. Was ist da los?