AA bestellt türkischen Botschafter im Streit um Journalisten ein
DW
Das Auswärtige Amt reagiert damit auf Vorwürfe der Regierung in Ankara in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Vergangene Woche war der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt worden.
Kurz vor der Stichwahl um das Amt des türkischen Präsidenten ist die Stimmung zwischen Deutschland und der Türkei zunehmend gereizt. Das Auswärtige Amt (AA) bestellte in Berlin den türkischen Botschafter Ahmet Basar Sen ein. Das AA reagierte damit auf Vorwürfe der Regierung in Ankara, dass in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit nicht geachtet werde. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, "dass die Bundesregierung die Vorwürfe der türkischen Regierung in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Justiz in Deutschland entschieden zurückweist", erklärte das Auswärtige Amt auf Twitter.
Hintergrund des Streits sind Hausdurchsuchungen bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main in der vergangenen Woche. Die Durchsuchungen betrafen die Wohnungen von Mitarbeitern der regierungsnahen türkischen Zeitung "Sabah" und des TV-Senders „A Haber“. Als Anlass nannten die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen den Verdacht auf "gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten". Beide Medien sollen Adressen, Wohnhäuser und Fotos von in Deutschland im Exil lebenden Türken veröffentlicht haben, die Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisch sehen. Die beiden 46 und 51 Jahre alten Journalisten wurden nach Angaben der Ermittler nach der Durchsuchung wieder auf freien Fuß gesetzt.
Vergangene Woche hatte die türkische Regierung wegen des Vorfalls ihrerseits bereits den deutschen Botschafter Jürgen Schulz einbestellt. Das Außenministerium in Ankara warf Deutschland vor, die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern" zu wollen. Deutschland wolle "die ganze Welt über die Presse- und Meinungsfreiheit belehren" - gehe dabei aber mit "Doppelmoral" vor, hieß es in Ankara.
Die Zeitung "Sabah" gehört zur Turkuvaz Media Group, die enge Beziehungen zur Familie von Präsident Erdogan unterhält. Ihr Frankfurter Büro ist der Hauptsitz für ihre Arbeit in Europa. Rund 90 Prozent der türkischen Medienorganisationen werden von der Regierung kontrolliert oder stehen ihr politisch nahe. In der Bundesrepublik hatten viele auch deshalb den Wahlkampf in der Türkei als unfair kritisiert.
Am kommenden Sonntag, dem 28. Mai, findet die Stichwahl um die türkische Präsidentschaft statt. Zur Wahl stehen Amtsinhaber Erdogan und der Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu. In der ersten Wahlrunde lag Erdogan etwa 4,5 Prozentpunkte vor Kilicdaroglu von der CHP, verpasste aber die notwendige absolute Mehrheit.
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