75 Jahre NRW-Verfassung - Demokratie in Gefahr
n-tv
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch in NRW gibt es Angriffe auf die Demokratie. Die Landesverfassung müsse verteidigt werden, fordern Politiker.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor Gefahren für die Demokratie auch in NRW gewarnt. Demokratie gelte vielen als selbstverständlich, aber das sei sie nicht, sagte Wüst bei einem Festakt im Landtag zum 75. Geburtstag der Landesverfassung. "Unsere Demokratie muss auch verteidigt werden."
Es gebe immer mehr politische Kräfte, die einen Keil in die Gesellschaft treiben wollten, sagte Wüst. Extremisten und Radikale – ob politisch oder religiös motiviert – versuchten, das Klima in Deutschland und anderen Demokratien zu vergiften.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen in NRW am 14. September sagte der NRW-Regierungschef: "Leider werden Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, immer häufiger Opfer von Hass und Gewalt". So habe vor wenigen Tagen der CDU-Politiker Borzoo Afshar seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt im ostwestfälischen Löhne aufgegeben. Afshar habe von Drohungen und Angriffen gegen sich und seine Familie berichtet. "Jeder dieser Angriffe ist ein Angriff auf unsere Demokratie", sagte Wüst.
