525-Millionen-Beihilfe für Ferienflieger Condor genehmigt

Die obersten Wettbewerbshüter der EU haben nachgebessert und erlauben eine umfangreiche Staatshilfe für Condor. Die Entscheidung war nötig geworden, weil eine vorherige Entscheidung gerichtlich gekippt worden war.

Deutschland darf den Ferienflieger Condor mit einer staatlichen Beihilfe von 525,3 Millionen Euro unterstützen. Die Entscheidung der EU-Kommission vom Dienstag war nötig geworden, weil das Europäische Gericht im Juni eine frühere Genehmigung der Brüsseler Behörde über Beihilfen im Umfang von 550 Millionen kassiert hatte. Die EU-Kommission hatte ihre Zustimmung demnach nicht ausreichend begründet. Nun teilte die Behörde mit, sie habe das Urteil berücksichtigt und grünes Licht auf Grundlage einer Analyse des tatsächlich entstandenen Schadens gegeben. Hilfen, die über diesen tatsächlich entstandenen Schaden hinausgehen, sollen inklusive Zinsen zurückgezahlt werden. Konkret handelt es sich nach Angaben der EU-Kommission bei der Beihilfe zum einen um 204,1 Millionen Euro zur Entschädigung von Condor für in der Corona-Pandemie erlittenen Schaden und zum anderen um 321,2 Millionen Euro, um eine Restrukturierung der Airline zu unterstützen. Gegen die frühere Entscheidung der EU-Kommission hatte der irische Billigflieger Ryanair geklagt. Den Angaben zufolge fliegt Condor an 126 Ziele weltweit. Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbshüterin im Staatenblock und prüft, ob unfaire Vorteile für Unternehmen durch Staatshilfen entstehen können. Man vertrete die Auffassung, dass die Pandemie als außergewöhnliches Ereignis außergewöhnliche Interventionen rechtfertige, heißt es in der Mitteilung vom Dienstag.