35.591,92 Euro für die Firma des Staatssekretärs
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Habecks Staatssekretär Udo Philipp gerät immer stärker unter Druck. Journalisten bringen peinliche Details über die Vermischung von Privatgeschäften und Regierungshandeln zutage. Philipp rühmte sich einst als grüne Heuschrecke - das klingt heute fatal.
Die Entscheidung fiel am 28. Oktober 2022. Die Firma "Africa GreenTec AG" erhält den Förderzuschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium, um autonome Fotovoltaik-Anlagen zu verbessern. Dafür gibt das Ministerium 35.591,92 Euro an das Hainburger Privatunternehmen frei. Ein halbes Jahr später wird daraus ein Problem, womöglich ein Skandal. Denn der Staatssekretär des Ministeriums, Udo Philipp, ist an just diesem Unternehmen mit 4,1 Prozent persönlich beteiligt.
Kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember, bedenkt das Ministerium die Firma des Staatssekretärs mit einer weiteren Förderung, diesmal gibt es 65.000 Euro netto. Mit dem Geld soll "Africa GreenTec" im Senegal Solaranlagenschulungen finanzieren.
Als Journalisten des Wirtschaftsmagazins "Business Insider" den anrüchigen Sachverhalt recherchieren, bekommen sie aus dem Wirtschaftsministerium zu hören, der Staatssekretär habe keine Kenntnis, dass eines der Unternehmen, an denen er beteiligt sei, seit dem Regierungswechsel Förderung aus dem Ministerium erhalten habe. Wenige Tage später kommt das Eingeständnis und die Offenlegung der Vorgänge, allerdings mit dem entschuldigenden Hinweis, Philipps sei nicht direkt in die Entscheidungen eingebunden gewesen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.