25 Jahre EZB: Von der Hüterin des Euro zur Krisenmanagerin
DW
Aktuell kämpfen Europas Währungshüter gegen die grassierende Inflation. Doch schon seit Jahren sieht sich die Zentralbank gezwungen, auf alle möglichen Krisen zu reagieren. Vor 25 Jahren nahm sie ihre Arbeit auf.
Es gibt Sätze, die historisch sind. In den 25 Jahren der Geschichte der Europäischen Zentralbank (EZB) gehört sicherlich eine als Drohung an Spekulanten gerichtete Aussage von Mario Draghi dazu. Es ist die von ihm so genannte Bazooka oder Dicke Bertha, die er 2012 in Position bringt, indem er klarstellt: Die EZB werde alles Nötige tun, um den Euro zu retten - die berühmte "Whatever it takes"-Rede vor internationalen Investoren in London.
Europa ist zu dieser Zeit auf dem Gipfel der Eurokrise. Griechenland droht in die Pleite zu rutschen, nachdem das Land ab 2009 eingestanden hat, dass die Lage der öffentlichen Finanzen wesentlich schlechter ist als bis dato angenommen. Mit einer Pleite und einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone wäre der Euro in seiner ursprünglichen Form Geschichte. Um das zu verhindern, fällt der berühmte Ausspruch: "Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro". Der Nachsatz wird meist nicht zitiert, er ist aber entscheidend: "And believe me, it will be enough." ("Glauben Sie mir, das wird reichen.")
Der Satz ist bedingungslos und schlagend. Denn gegen eine entschlossene Zentralbank zu wetten ist aussichtslos. In der Folge demonstriert die Zentralbank diese Macht. Hatte sie bereits seit 2010 in kleinerem Umfang am Sekundärmarkt Staatsanleihen aus dem Euroraum aufgekauft, weitet sie die Käufe während der Krise massiv aus. Damit sinken die Renditen an den Anleihemärkten, die Staatsfinanzierung von Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien stabilisiert sich. Spekulanten an den Finanzmärkten hatten auf Zahlungsausfall einiger dieser Staaten gewettet, weil die Schuldenlast erdrückend war und die Renditen für die Schuldenaufnahme in die Höhe geschossen waren.
Damit steht die Europäische Zentralbank im Zentrum allen Geschehens in der Krise, auch deswegen, weil es keine andere Finanzbehörde mit ausreichend Mitteln gab, in dieser Lage zu agieren. Vom vielstimmigen Orchester der Uneinigkeit der Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten der Eurozone ganz zu schweigen. "Das war ein großer Wendepunkt", sagt Ökonom Friedrich Heinemann vom Europäischen Zentrum für Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. "Man muss aber fair bleiben: Mario Draghi hat im Sommer 2012 die Eurozone vor dem völligen Kollaps gerettet."Die Statuten des Vertrages von Maastricht sahen eigentlich vor, dass die Euro-Länder so haushalten müssen, dass sie an den Kapitalmärkten genügend Vertrauen aufbauen, um die nötige Kredite zu erschwinglichen Zinsen zu bekommen. Die Zentralbank sollte ihrerseits eigentlich nur die Stabilität des Euro, also auf Preisstabilität der Währung hinwirken. Mit dem Aufkauf von Staatsanleihen aus dem Euroraum hat sich die EZB allerdings auf ein Terrain begeben, das verdächtig nahe an einer - zumindest indirekten - Staatsfinanzierung steht. Deswegen wurde sie dafür auch vielfach kritisiert, weil das nicht ihrem Mandat entspreche. So hatten etwa der CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Gründer Bernd Lucke gegen die Beteiligung der Bundesbank an den Anleihekäufen ab 2015 geklagt. Das Gericht lehnte die Klagen allerdings als unbegründet ab.
Allerdings fallen in der Folge der Eurokrise der Europäischen Zentralbank noch mehr Aufgaben zu. Wenn sie schon in die Bresche springen muss, sollte sie auch die Aufsicht der Kontrolle von großen Banken im Euroraum übernehmen. Denn die Bankenkrise ab 2007 nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hatte zu der Staatsschuldenkrise geführt. Zudem waren auch in der Eurokrise Banken gefährdet, weil sie den größten Teil der Euro-Staatsanleihen in ihren Bilanzen liegen hatten. Im Rahmen ihrer Aufsicht über große Banken im Euroraum führt die EZB seither regelmäßige sogenannte Stresstests durch. So will sie Risiken in den Bilanzen frühzeitig erkennen und beheben lassen.
