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18. Januar als Meilenstein für viele Politikerkarrieren
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der 18. Januar gilt als Meilenstein für viele Politikerkarrieren in Wiesbaden. So nehmen dann in der konstituierenden Sitzung des 21. hessischen Landtags zahlreiche neu gewählte Abgeordnete erstmals Platz im Parlament. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich der Wahl für die neue Legislaturperiode 2024 bis 2029.
Laut der Landesverfassung wählt das Parlament ihn ohne Aussprache "mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder". Der neue Landtag in Wiesbaden hat 133 Sitze. Es folgt die Vereidigung der Ministerinnen und Minister. Noch sind deren Namen nicht bekannt. In einer Abstimmung muss der Landtag dem neuen schwarz-roten Kabinett das Vertrauen aussprechen.
Eröffnet wird die konstituierende Sitzung vom Alterspräsidenten. Das ist diesmal der 73-jährige Bernd-Erich Vohl von der AfD. Als Kandidat für einen Vizepräsidenten war er bei der konstituierenden Sitzung vor fünf Jahren gescheitert - er bekam 2019 zu wenige Stimmen.
Auch am 18. Januar 2024 werden wieder die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident und die Stellvertreter im Plenum gewählt. Die bisherige Präsidentin Astrid Wallmann (CDU) ist als mögliche Ministerin im neuen Kabinett im Gespräch. Traditionell stellt die stärkste Fraktion - derzeit die CDU - den Landtagspräsidenten, außerdem jede Fraktion einen Vizepräsidenten. Die rechtspopulistische AfD hat allerdings bisher noch keinen ins Amt bringen können.