100 Tage im Amt: Bundesregierung im Stresstest
DW
Krieg. Corona. Klima. Noch nie musste eine Regierung mit so vielen Problemen gleichzeitig jonglieren und Entscheidungen treffen, die vieles auf den Kopf stellen. Hält die Ampel-Koalition dem Druck stand?
Es ist Tag 96, seit die neue Bundesregierung im Amt ist, als die Eintracht der Koalitionäre einen Riss bekommt. Bundesfinanzminister Christian Lindner ist in den Medien mit der Idee vorgeprescht, Autofahrern wegen der explodierenden Preise für Benzin und Diesel einen Tankrabatt zu gewähren. Am Abend wird Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck in einer TV-Talkshow gefragt, was er von dem Vorschlag hält.
Dazu muss man wissen, dass Habeck Grüner ist, also einer Partei angehört, der FDP-Chef Lindner früher gerne vorwarf, sie führe einen Kulturkampf gegen das Auto. Linder hingegen liebt schnelle Autos. In der Gebärdensprache wird sein Name mit "Porsche" übersetzt.
Erst will Habeck den Tankrabatt nicht kommentieren, dann sagt er, es seien "lauter Vorschläge auf dem Markt" und es sei klug, sich einmal zusammenzusetzen und dann die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dann platzt es doch aus Habeck raus: Man könne das doch "noch ein bisschen besser machen", urteilt er schmallippig über Lindners Idee.
In der SPD schrillen in diesem Moment die Alarmglocken. Bislang wurden in der Ampel-Koalition, die wegen der Parteifarben von SPD, Grünen und FDP so genannt wird, strittige Themen nicht öffentlich diskutiert. Stillschweigen wahren zu können, nicht mit Zwischenschritten, sondern nur mit Lösungen nach außen zu gehen, das war bisher so etwas wie das "Erfolgsrezept" des Bündnisses.
Doch nach 100 Tagen im Amt scheint die Koalition auf dem Boden der parteipolitischen Realitäten angekommen, die selbstverständlich auch von Rivalität geprägt ist. Die FDP und die Grünen, das sind die beiden entgegengesetzten Pole in der Ampel-Regierung.
