„Wir werden massiv investieren“ – Klingbeil umreißt Regierungsfahrplan für die nächsten Jahre
Die Welt
Während Friedrich Merz die Deutschen in seiner Regierungserklärung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ einschwören will, hat sein Vize Lars Klingbeil bereits „massive“ Investitionen angekündigt. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Während Friedrich Merz die Deutschen in seiner Regierungserklärung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ einschwören will, hat sein Vize Lars Klingbeil bereits „massive“ Investitionen angekündigt. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die neue deutsche Regierung versucht vor allem in der Migrationspolitik umgehend neue Akzente zu setzen. Aber auch außenpolitisch bemüht sie sich, ein neues Kapitel aufzuschlagen. In mehreren Bereichen gibt es schon Streit. Merz gibt heute seine erste Regierungserklärung ab. Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil umreißt im Bundestag seine Schwerpunkte für die nächsten Jahre. „Wir werden massiv investieren“, sagt der SPD-Politiker. Bürger und Unternehmen sollten zugleich entlastet werden. Außerdem werde es zusätzliche Gelder für die Verteidigung geben. Alles solle helfen, Deutschland nach zwei Rezessionsjahren wieder auf Wachstumskurs zu bringen. „Wir haben neue Spielräume.“ Es werde aber beim Haushalts auch konsolidiert werden müssen. Deswegen stünden zunächst alle Vorhaben unter Finanzvorbehalt. Dies müsse zusammengebracht werden. Solides Haushalten sei das übergeordnete Ziel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ einschwören, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Auf dem CDU-Wirtschaftstag gab er am Dienstagabend einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
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