„Wir müssen mehr arbeiten“, fordert Merz – Um 13 Uhr gibt er seine erste Regierungserklärung ab
Die Welt
In seiner ersten Regierungserklärung will Merz die Deutschen auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ einschwören. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wirft Merz vor, mit den verschärften Grenzkontrollen Europarecht zu brechen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
In seiner ersten Regierungserklärung will Merz die Deutschen auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ einschwören. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wirft Merz vor, mit den verschärften Grenzkontrollen Europarecht zu brechen. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die neue deutsche Regierung versucht vor allem in der Migrationspolitik umgehend neue Akzente zu setzen. Aber auch außenpolitisch bemüht sie sich, ein neues Kapitel aufzuschlagen. In mehreren Bereichen gibt es schon Streit. Merz gibt heute seine erste Regierungserklärung ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ einschwören, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Auf dem CDU-Wirtschaftstag gab er am Dienstagabend einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, betonte er. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Er verwies darauf, dass die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart sei. Das müsse nun „ziemlich bald“ umgesetzt werden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert Merz auf, in seiner ersten Regierungserklärung heute die Rechtsgrundlage für die verschärfte Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition darzulegen. „Ich erwarte eine Erklärung des Kanzlers, ob diese Regierung als erste Amtshandlung ernsthaft einen Bruch des Europarechts plant, oder auf welcher Rechtsgrundlage der Innenminister die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Geflüchteten vornehmen will“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Merz sei mit seiner Wahl zum Bundeskanzler erst im zweiten Wahlgang „mehr schlecht als recht ins Kanzleramt gestolpert“. In seiner ersten Woche als Kanzler habe sich dieses Durcheinander fortgesetzt. Er solle seine Regierungserklärung insgesamt nutzen, um die „Unruhe in seiner Koalition zu beenden“. Dröge: „Wir brauchen Antworten des Kanzlers auf zentrale Fragen, die in seiner Regierung aktuell unbeantwortet sind, und eine stabile Koalition.“
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
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Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.