„Wenn wir neue Brennstäbe kaufen, laufen die Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre“
Die Welt
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert ein Ende der Debatte über eine weitere Verlängerung von AKW-Laufzeiten. Ein Festhalten an der Atomkraft würde die Transformation der Energiewirtschaft ausbremsen. Anderer Meinung ist die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat wiederkehrende Rufe der FDP und der Opposition nach längeren AKW-Laufzeiten kritisiert. „Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre. Die Risiken sind hoch, wie die massiven Probleme in Frankreich zeigen“, sagte Bas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir sollten es definitiv bei der letzten Verlängerung bis April 2023 belassen, diese Debatte beenden und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen.“
Die Energiewende sei viel zu lange blockiert worden, da sich Deutschland auf „billiges Gas und Öl“ aus Russland verlassen habe, sagte Bas. „Ein Festhalten an der Atomkraft würde die notwendige Transformation erneut ausbremsen.“ Zudem seien zahlreiche Probleme bis heute nicht gelöst, „allen voran der Atommüll, den niemand haben möchte“.
Linke-Chefin Wissler will ein Ende der Hausaufgaben: Soziale Ungleichheit würde verschärft, der Druck für Familien sei enorm. Was ist dran an ihrer Kritik? Aus Sicht von Lehrern und Wissenschaftlern haben die Aufgaben eine wichtige Funktion. Doch es gibt auch Zweifel.
Die Spitzen der Ampel setzten sich den zweiten Tag in Folge im Kanzleramt zusammen, um Kompromisse bei einer Reihe von strittigen Themen zu finden. Seit 10.20 Uhr tagen SPD, Grüne und FDP im Kanzleramt. Außenministerin Baerbock berichtet von einer „leidenschaftlichen Debatte“ in Sachen Klima.
Fast 60 Prozent der Befragten haben wenig oder kein Vertrauen mehr in die Fähigkeit der Politik, für eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung zu sorgen. Viele berichten von einer Verschlechterung der Versorgung vor Ort. Experten fordern politische Reformen.
Die Spitzen der Ampel setzten sich den zweiten Tag in Folge im Kanzleramt zusammen, um Kompromisse bei einer Reihe von strittigen Themen zu finden. Seit 9 Uhr tagen SPD, Grüne und FDP im Kanzleramt. Kevin Kühnert sagt: Besser zwei Tage verhandeln als zwei Jahre ohne Lösung regieren.
Fast 60 Prozent der Befragten haben wenig oder kein Vertrauen mehr in die Fähigkeit der Politik, für eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung zu sorgen. Viele berichten von einer Verschlechterung der Versorgung vor Ort. Experten fordern politische Reformen.
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Nach 20 Stunden Verhandlungen unterbricht Kanzler Scholz (SPD) den Koalitionsausschuss. Der Dissens bei Klimaschutz und Verkehr ist zu groß – der Berg an Streitthemen wächst weiter. Der Ursprung für die Blockade steckt in den Anfängen des Bündnisses.
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Trotz einer Marathonsitzung konnten die Ampel-Parteien ihre Konflikte noch nicht beilegen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht von „Dauerstreit im Kanzleramt“. Und kritisiert: „Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht untereinander blockiert.“
Trotz einer Marathonsitzung konnten die Ampel-Parteien ihre Konflikte noch nicht beilegen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht von „Dauerstreit im Kanzleramt“. Und kritisiert: „Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht untereinander blockiert.“