„Wenn Diplomaten erfolgreich sind, kommen Soldaten nicht zum Einsatz“
RTL
Im Ukraine-Konflikt setzt die Bundesregierung weiter auf Diplomatie.
Im Ukraine-Konflikt setzt die Bundesregierung weiter auf Diplomatie. Der FDP-Politiker und Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hält diesen Kurs für richtig und betont, dass der Weg der Diplomatie so lange weitergegangen werden müsse, wie nur irgend möglich. "Wenn Diplomaten erfolgreich sind, kommen Soldaten nicht zum Einsatz", so Lambsdorff.
Der Außenpolitiker dämpft aber auch die Erwartungen vor dem heutigen Besuch von Außenministerin Baerbock in Moskau: "Es ist ein Antrittsbesuch und man darf das Treffen auch nicht überhöhen. Dieser Besuch wird die Spannungen an russisch-ukrainischen Grenze nicht beenden."
Lambsdorff verteidigt die Aussage der Außenministerin, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Baerbock würde damit die Position der Ampel-Koalition wiedergeben, so der Außenexperte. "Das deutsche Recht ist da ganz klar, wir dürfen keine Waffen in Krisengebiete liefern. Das wurde im Koalitionsvertrag auch nochmal bekräftigt." Lambsdorff weist aber darauf hin, dass die Bundesregierung der Ukraine auf andere Art und Weise helfen könne.
So könnten zwar keine Waffen aber dafür Schutzausrüstung, Nachtsichtgeräte oder Radare geliefert werden. "Wenn man das aber ändern wollte, müssten wir in Deutschland erstmal eine umfassende Diskussion führen und dazu sehe ich aktuell keine Neigung.", so der FDP-Politiker weiter.
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, heizt auch die Debatte um das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt "Nordstream 2" weiter an. Bundeskanzler Scholz wird nicht müde zu betonen, dass sich dabei um ein privatwirtschaftliches Projekt handele. FDP-Außenpolitiker Lambsdorff sieht das anders und sagt, dass die FDP schon immer einen anderen Blick auf "Nordstream2" gehabt hätte: "Das Projekt war immer mehr als ein privatwirtschaftliches. Es war schon immer ein Projekt mit einer geopolitischen Komponente."
Der FDP-Politiker verweist darauf, dass die erst noch geprüft werden müsse, ob das Projekt mit dem europäischen Energierecht übereinstimmt. Dabei betont Lambsdorff, dass selbst wenn das Projekt im diesen Sommer oder Herbst genehmigt werden würde, die Diskussionen nicht verschwinden werden: "Von amerikanischer Seite würde dann der Druck nochmal erhöht werden."
