„Verstoß gegen Menschenrechte“ – Großbritannien will Migrantenboote zur Umkehr zwingen
Frankfurter Rundschau
Großbritannien will Boote mit Flüchtenden künftig aus hoheitlichen Gewässern zurückweisen. Dies sorgt für Kritik - besonders in Frankreich.
London - Britische Patrouillen sollen Berichten zufolge Boote mit Migrant:innen künftig aus den eigenen Gewässern im Ärmelkanal zurückweisen, statt sie an die englische Küste zu geleiten. Die britische Innenministerin Priti Patel habe eine entsprechende Anweisung an die Grenzschutzbehörde gegeben, berichteten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Regierungsquelle teilte der BBC mit, dass diese Maßnahme nur unter „sehr bestimmten, strengen Umständen“ angewendet werden würde. Die Details müssten noch geklärt werden – es ist jedoch nicht ausgeschlossen, ob ein solcher „Pushback“ gegen das internationale Seerecht verstoßen würde. Frankreich dürfte sich wahrscheinlich einem solchen Schritt widersetzen. In Paris wird betont, dass „der Schutz von Menschenleben auf See Priorität hat“, so die BBC. Ein Treffen zwischen Patel und ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin zu dem Thema war am Mittwoch (08.09.2021) ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor angekündigt, „jede mögliche Taktik, die uns zur Verfügung steht“, zu nutzen, um die Überquerungen des Ärmelkanals zu stoppen. Fachleute halten die Zurückweisung von Booten ohne Kooperation der französischen Behörden jedoch in der Praxis kaum für umsetzbar. Die Taktik berge zu viele Gefahren angesichts der oft kaum seetüchtigen Boote, mit denen die Flüchtenden unterwegs sind. Seit dem Brexit können britische Behörden illegal eingereiste Asylbewerber nicht mehr ohne weiteres an EU-Länder zurückgeben.More Related News