„Verdacht der Vetternwirtschaft“ – Ärger über Impfkampagne von Lauterbach wächst
Die Welt
Im Oktober hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Kampagne „Ich schütze mich“ vorgestellt. Dahinter steckte die Werbeagentur „BrinkertLück“ – doch auf welcher Grundlage der Auftrag an die Firma ging, ist ungeklärt. „Das Ministerium verwickelt sich von Woche zu Woche tiefer in Widersprüche“, klagt die Union.
In der Posse um die Auftragsvergabe für die Kampagne „Ich schütze mich“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wächst der Unmut der Oppositionsparteien über Hauschef Karl Lauterbach (SPD). Nachdem sich das Ministerium in immer neue Widersprüche verstrickt hatte, fordern CDU und Linke nun unverzüglich Aufklärung darüber, auf welcher Grundlage das BMG den Auftrag an die Hamburger Werbeagentur „BrinkertLück“ vergab.
„Das Gesundheitsministerium verwickelt sich von Woche zu Woche tiefer in Widersprüche“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, WELT. Es tauchten immer mehr Unregelmäßigkeiten auf. Lauterbach müsse die Vergabe der Kampagne „öffentlich und detailliert erklären“ und für rückhaltlose Aufklärung sorgen. „Es schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, wenn Steuergelder auf wackeliger Rechtsgrundlage ausgegeben werden“, sagte der CDU-Politiker.
Der frühere SPD-Politiker Fritz Felgentreu arbeitet heute als Lehrer. Er stellt eine „Grundtendenz“ fest, dass Schülern zu wenig Leistung abverlangt werde. Das Bildungssystem sei darauf ausgelegt, das „Wohlgefühl“ der Jugendlichen zu stärken – vernachlässige aber den Aufbau ihrer Fähigkeiten.
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung offenbart, wie verletzlich kritische Infrastrukturen sein können – und löst quer durch die Republik Alarmstimmung aus. Wie lässt sich ein Desaster wie in der Hauptstadt verhindern? Das zentrale Gesetz hängt im Bundestag fest.
Der Finanzsenator des reichen Hamburg muss in diesem Jahr erstmals in seiner Amtszeit Sparmaßnahmen verhängen. Andreas Dressel (SPD) prangert einen „Dschungel“ an Sozialleistungen durch Bundesgesetze an, der nicht mehr finanzierbar sei. Seine Bundespartei ruft er zum Kurswechsel auf.
Im Minutentakt fordern „X“-Nutzer den Chatbot der Plattform auf, sexualisierte Bilder von fremden Personen zu erstellen. Der Trend deckt eine gefährliche Strafbarkeitslücke auf, die schon vor eineinhalb Jahren geschlossen hätte werden können.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner betont nach dem Linksterror-Anschlag, die Krisenbewältigung habe „sehr gut, sehr schnell funktioniert“. Tatsächlich aber hätte die Hauptstadt Hilfe von Bund und anderen Ländern schneller in Anspruch nehmen können.
Kanzler Merz sagt den Verbündeten eine deutsche Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch eine Stationierung der Bundeswehr „auf benachbartem Nato-Gebiet“ zu. Und er schließt „grundsätzlich nichts“ aus. Das wirft weitreichende Fragen auf.
Der Linksterror in Berlin verhagelt dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Start ins Wahlkampfjahr. Trotz eines großen Erfolges gerät er wegen seines Krisenmanagements heftig in die Kritik. Auch der eigene Koalitionspartner SPD geht zum Angriff über.
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Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?
Ohne tief greifende Verbesserungen in der Bildung gerät der Standort Deutschland in Schieflage, warnt die Chefin des Philologenverbandes. Seitens der Politik stellt Susanne Lin-Klitzing „mehr Sparwillen als konkrete Unterstützung“ fest – etwa wenn es um die „Bildungssprache Deutsch“ geht.
Nach einem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten sitzen zehntausende Menschen ohne Strom, Heizung und Mobilfunk da. Die linksextreme „Vulkangruppe“ reklamiert die Tat für sich. Experten warnen vor einer unterschätzten Gefahr und vor der Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur.
Im Kölner Drogenhotspot Neumarkt kollidieren politische Versprechen brutal mit der Realität – viele Bürger meiden die Gegend. Der neue Oberbürgermeister von der SPD setzt vor allem auf ein Vorgehen gegen die „nicht hinnehmbare“ Misere.
Ob Arzttermine in ferner Zukunft, die gigantische Steuerlast oder eine drohende Enteignung der Erben: Die Zukunftsaussichten in dieser Republik muten düster an. Am Beispiel Berlin aber kann man positives Denken üben – allerdings braucht es dafür einen ganz neuen Blickwinkel.