„Unverantwortlicher Rechtsbruch“ – Grünen-Fraktionschefin kritisiert verschärfte Grenzkontrollen
Die Welt
Friedrich Merz hat in Warschau ein neues Zeitalter der deutsch-polnischen Beziehungen eingeläutet. Aus den USA kommen Glückwünsche zur Kanzlerschaft – jedoch nicht von Trump persönlich. Alle Entwicklungen im Liveticker.
CDU-Generalsekretär Linnemann verspricht, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken nicht aufgeweicht wird – Linken-Chefin Schwerdtner wiederum wirft der Union vor, an einem „Relikt“ festzuhalten. Die Realität auf Landesebene sei längst eine andere. Alle Entwicklungen im Liveticker. Deutschland hat einen neuen Kanzler: Friedrich Merz kam im zweiten Anlauf auf die nötige Mehrheit. Die schmerzhafte Niederlage im ersten Wahlgang hallt nach. Der Terminplan des Regierungschefs ist gut gefüllt. Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber ihrer Partei kritisiert, nachdem die Linke am Dienstag einen zweiten Durchgang zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ermöglicht hatte. „Für die CDU war die Abstimmung mit uns ein historischer Schritt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Und ich hoffe, sie zieht daraus die grundsätzliche Lehre, dass sie mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten muss, auch mit der Linken. Denn bei der Abstimmung ging es ja nicht nur um die Geschäftsordnung. Sie hatte eine grundsätzliche politische Bedeutung.“ Schwerdtner fügte hinzu: „Ich halte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken sowieso für ein Relikt der Ewiggestrigen in der Partei. Denn die Realität in den Landesparlamenten ist längst eine ganz andere.“
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.