„Situation, die es in der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat“
Die Welt
Eigentlich sollte am nächsten Sonntag auch in Thüringen gewählt werden. Doch die Neuwahl fällt aus. Linke-Ministerpräsident Ramelow will drei Jahre ohne Mehrheit weiterregieren. Drohen neue Chaostage? Erstmal soll eine neue Blamage durch die AfD unbedingt vermieden werden.
Der kommende Sonntag war in Thüringen anders geplant: Am 26. September sollten die rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten dort nicht nur über den Bundestag, sondern auch über den Landtag abstimmen. Nach der Krise rund um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef im Februar 2020 hatten sich Linke, Grüne, SPD und CDU darauf verständigt, in diesem Jahr eine Neuwahl zu ermöglichen.
Doch die fällt aus. Im Sommer hatten sich die Parteien in Erfurt darüber heillos zerstritten. Ein Antrag zur Auflösung des Landtags wurde nicht mehr gestellt. Gleichzeitig kündigte die CDU den sogenannten Stabilitätspakt auf, der die Minderheitsregierung des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im Amt gehalten hatte. Denn den Regierungsparteien fehlen im Parlament vier Stimmen zur Mehrheit.
Im Kölner Drogenhotspot Neumarkt kollidieren politische Versprechen brutal mit der Realität – viele Bürger meiden die Gegend. Der neue Oberbürgermeister von der SPD setzt vor allem auf ein Vorgehen gegen die „nicht hinnehmbare“ Misere.
Ob Arzttermine in ferner Zukunft, die gigantische Steuerlast oder eine drohende Enteignung der Erben: Die Zukunftsaussichten in dieser Republik muten düster an. Am Beispiel Berlin aber kann man positives Denken üben – allerdings braucht es dafür einen ganz neuen Blickwinkel.
„Das geht im Frühjahr los und wird fürchterlich“: Selbst auf finanziell gut situierte Städten wie Jena rollt ein brutaler Sparzwang zu – maßgeblich befördert von gewaltigen Sozialkosten. Und gespart werden muss vielerorts so, dass die Bürger es in ihrem Alltag spüren.
Der Brand an einem Starkstromkabel im Berliner Südwesten hat am frühen Samstagmorgen einen großflächigen Stromausfall ausgelöst. WELT liegt das interne Einsatzprotokoll von Feuerwehr und Polizei vor.
Ist die „Brandmauer“ das richtige Mittel, um die AfD im Zaum zu halten – oder wird sie gerade durch diese politische Ausgrenzung stärker? Das große Streitgespräch mit Harald Martenstein, Thea Dorn, Ralf Fücks und Ines Geipel.
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Streng-religiöse Moscheeverbände feiern am 31. Dezember Feste, auch um deutsche Muslime von Silvesterpartys fernzuhalten. Gewürdigt wird dann der fiktive Anlass der „Eroberung Mekkas“. In Hamburg ist ein SPD-Parlamentarier dabei.
„Sicherheitspolitischer Bankrott“, „hinter Prüfaufträgen versteckt“: Nach den heftigen Ausschreitungen in der Silvesternacht steht Innenminister Dobrindt (CSU) massiv in der Kritik. AfD, Grüne und Linke fordern ein Umsteuern – in unterschiedliche Richtungen.
Drive-by-Shootings und Handgranaten-Würfe: In Baden-Württembergs Hauptstadt fällt ein neues Gewaltphänomen auf. LKA-Präsident Stenger erklärt, warum es sich konventionellen Erklärungen entzieht – und warnt vor einer Jugendkultur, in der Kriminalität als „Lifestyle“ gilt.
Hierher kommen Männer, um eine spezielle sexuelle Vorliebe auszuleben: ein „sehr realistisches medizinisches Rollenspiel“, wie ein Kunde es beschreibt. Was er mit den „Ärztinnen“ und „Schwestern“ erlebe, sei mehr als reine Lustbefriedigung. Einblicke in einen besonderen Winkel der Prostitution.