„Sie säen Spalt und Streit“ – Abgeordnete attackieren Polens Ministerpräsident Morawiecki
Die Welt
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat der EU in einer Rede am Dienstag vor dem Europaparlament „Erpressung“ im Streit um die Justizreform vorgeworfen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, wirft ihm eine Schwächung Europas vor, worüber sich Putin freue.
Im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der EU „Erpressung“ vorgeworfen. „Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen“, sagte der Ministerpräsident am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. „Die Sprache der Bedrohungen und Erpressungen möchte ich zurückweisen“, sagte Morawiecki. Diese sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworfen, fügte der Regierungschef hinzu.
Von einem Großteil des Europaparlaments ist Morawiecki heftiger Gegenwind entgegengeschlagen. „Durch Ihre Rede heute hier säen Sie Spalt und Streit in der Europäischen Union. Sie machen Europa schwächer mit diesem politischen Ansatz“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, nach der Rede des polnischen Regierungschefs. Darüber freue sich vor allem Russlands Präsident Wladimir Putin. „Bitte hören Sie auf damit“, forderte Weber.