„Sein schlimmster Tag“ - Trumps Steuerunterlagen werden veröffentlicht
Frankfurter Rundschau
Bald wird die Welt erfahren, wie viel Steuern Donald Trump in der Vergangenheit zahlte. Das hat der US-Kongress entschieden. Für den Ex-Präsidenten ist das eine herbe Niederlage.
+++ 07.40 Uhr: Seit über sechs Jahren hat sich Donald Trump erfolgreich dagegen gewehrt, dass die Öffentlichkeit, wie viel Steuern er in der Vergangenheit gezahlt hat. Nun hat der US-Kongress beschlossen, dem ein Ende zu bereiten. Trump Steuerunterlagen sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.
In einem Videoclip fasste der TV-Sender CNN zusammen, wie oft Donald Trump in der Vergangenheit versprochen hatte, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen. „Er hat alles getan, um zu verindern, dass die Leute seine Steuererklärungen einsehen, deshalb könnte der heutige Tag möglicherweise der schlimmste Tag für den ehemaligen Präsidenten sein“, kommentierte CNN-Moderator Don Lemon.
Update vom Mittwoch, 21. Dezember, 6.30 Uhr: Jahrelang hatte sich Donald Trump mit rechtlichen Mitteln geweigert, die Steuerunterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Nun stimmte der Kongressausschuss am Dienstagabend dafür, Trumps Steuerunterlagen zumindest in Teilen öffentlich zugänglich zu machen. Die Veröffentlichung ist eine empfindliche Niederlage für den 76-Jährigen und könnte neue Einblicke in die Finanzen des Ex-Präsidenten gewähren.
Ein erster Bericht des Ausschusses wurde am späten Dienstagabend veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass Trump nicht ordnungsgemäß von der Steuerbehörde IRS überprüft worden sei. Es würden nun alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt worden seien, sagte das republikanische Ausschussmitglied Lloyd Doggett nach der Abstimmung dem Sender CNN. Die Veröffentlichung könne noch ein paar Tage dauern, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern geschwärzt werden müssten. Es handelt sich dabei um Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020.
+++ 16.54 Uhr: Für die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat das US-Justizministerium den Staatsanwalt Jack Smith als Sonderbeauftragten eingesetzt. Smith ermittelt nicht zum ersten Mal gegen ein Staatsoberhaupt.
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