„Querdenker“-Partei profitiert jetzt von Staatsgeldern

Reiner Fuellmich, Spitzenkandidat der Kleinpartei Die Basis, hält Corona-Impfungen für „organisierte Massentötungen“ und relativiert den Holocaust. Trotzdem wählten Hunderttausende Bürger die Partei des Verschwörungsideologen. Diese erhält deshalb staatliche Finanzierung.

Mehr als 734.000 Menschen (1,6 Prozent) haben bei der Bundestagswahl mit ihrer Erststimme Kandidaten der Basisdemokratischen Partei Deutschlands (Kurzform: Die Basis) gewählt, über 628.000 (1,4 Prozent) wählten sie mit ihrer Zweitstimme. Für die Kleinpartei, die erst im Juli 2020 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen gegründet worden war, kann das als großer Erfolg gewertet werden.

Schließlich erhalten Parteien bereits ab 0,5 Prozent staatliche Finanzierung: 1,05 Euro pro Zweitstimme gibt es nun, plus 45 Cent für jeden Euro, den die Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende erhalten hat. Die Partei ist insbesondere im verschwörungsideologisch geprägten Milieu der „Querdenker“ beliebt. In Baden-Württemberg, wo die „Querdenken“-Bewegung entstand, erzielte die Partei mit 2,1 Prozent ihr bestes Erststimmenergebnis auf Landesebene.