„Preisschild ohne Instrument“ – Merz kritisiert Pläne der Bundesregierung
Die Welt
Mit 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung gegen die steigenden Energiepreise angehen. Die Union kritisiert die Pläne als zu unklar. Bis zur Umsetzung rechnet CDU-Chef Merz mit einem „ziemlich langen“ Gesetzgebungsprozess.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Pläne der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse grundsätzlich begrüßt, vermisst aber Klarheit bei den Plänen. Es bleibe „völlig offen“, wie die Gas- und die schon länger geplante Strompreisbremse gestaltet werden sollen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Mit der Ankündigung eines über Schulden finanzierten, 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms in der Energiekrise gebe es nun „ein Preisschild ohne Instrument“.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte fehlende Details in den Plänen der Bundesregierung. Anders als von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt, sehe er „überhaupt keinen Doppel-Wumms, sondern diese Entscheidung hinterlässt doppelte Fragezeichen“. Es sei zudem „befremdlich“, dass die Opposition erst nach der Pressekonferenz mit Scholz über die Pläne informiert worden sei.
Ein Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung legt Zehntausende Haushalte lahm. Sicherheitsbehörden sehen dahinter linksextreme Sabotage. Eine Fährte führt in ein konspiratives Milieu, das seit Jahren – wenig beachtet – zum „Widerstand“ aufruft.
Sein Gartenhaus wurde angezündet, seine Haustür mit Hamas-Dreieck besprüht: Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Büttner erzählt, was der Terror gegen ihn und seine Familie mit ihm macht. Und er erklärt, was ihn an der Solidaritätsbekundung der Chefs seiner Partei, der Linken, stört.
In einer renommierten medizinischen Fachzeitschrift verharmlosen 25 Forscher die folgenschwere Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen – und brandmarken den Kampf dagegen als rassistisch. Insbesondere ein grotesker Vergleich sorgt für die Relativierung der Menschenrechtsverletzung.
Der frühere SPD-Politiker Fritz Felgentreu arbeitet heute als Lehrer. Er stellt eine „Grundtendenz“ fest, dass Schülern zu wenig Leistung abverlangt werde. Das Bildungssystem sei darauf ausgelegt, das „Wohlgefühl“ der Jugendlichen zu stärken – vernachlässige aber den Aufbau ihrer Fähigkeiten.
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung offenbart, wie verletzlich kritische Infrastrukturen sein können – und löst quer durch die Republik Alarmstimmung aus. Wie lässt sich ein Desaster wie in der Hauptstadt verhindern? Das zentrale Gesetz hängt im Bundestag fest.
Der Finanzsenator des reichen Hamburg muss in diesem Jahr erstmals in seiner Amtszeit Sparmaßnahmen verhängen. Andreas Dressel (SPD) prangert einen „Dschungel“ an Sozialleistungen durch Bundesgesetze an, der nicht mehr finanzierbar sei. Seine Bundespartei ruft er zum Kurswechsel auf.
Im Minutentakt fordern „X“-Nutzer den Chatbot der Plattform auf, sexualisierte Bilder von fremden Personen zu erstellen. Der Trend deckt eine gefährliche Strafbarkeitslücke auf, die schon vor eineinhalb Jahren geschlossen hätte werden können.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner betont nach dem Linksterror-Anschlag, die Krisenbewältigung habe „sehr gut, sehr schnell funktioniert“. Tatsächlich aber hätte die Hauptstadt Hilfe von Bund und anderen Ländern schneller in Anspruch nehmen können.
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Der Linksterror in Berlin verhagelt dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Start ins Wahlkampfjahr. Trotz eines großen Erfolges gerät er wegen seines Krisenmanagements heftig in die Kritik. Auch der eigene Koalitionspartner SPD geht zum Angriff über.
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Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?
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