„Podium für Separatisten“: China reagiert empört auf US-Empfang für Taiwans Präsidentin

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nahe Los Angeles den Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy getroffen. Peking reagierte empört.

Los Angeles/München – Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat am Mittwoch die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen in Kalifornien empfangen. Bei dem Treffen in der Ronald Reagan-Präsidentschaftsbibliothek nahe Los Angeles betonte McCarthy vor allem die Notwendigkeit beschleunigter Waffenlieferungen an Taiwan angesichts der zunehmenden Bedrohung durch China. Tsai betonte, die US-Unterstützung zeige: „Wir sind nicht isoliert, nicht allein.“

McCarthy ist der ranghöchste US-Politiker seit Jahrzehnten, der auf US-Boden mit taiwanischen Spitzenpolitikern zusammentraf. Auch Kongressabgeordnete beider Parteien nahmen an dem Treffen teil. Tsai wurde unter anderem von Außenminister Joseph Wu begleitet. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel sagte US-Außenminister Antony Blinken, dass es bei Tsais Transit nichts Neues gebe und solche Stopps „privat“ und „inoffiziell“ seien. Für ein „privates“ Treffen kam aber doch ein beachtlicher Aufmarsch führender Politiker zusammen.

Peking reagierte daher erwartbar empört. Das chinesische Außenministerium beschuldigte die USA, „ein Podium für taiwanische Separatisten bereitzustellen, um einen offiziellen Austausch zwischen den USA und Taiwan durchzuführen und die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan zu stärken“. Die Taiwan-Frage sei „die erste rote Linie in den Beziehungen zwischen China und den USA, die nicht überschritten werden darf“, und die Unabhängigkeit Taiwans werde „in eine Sackgasse geraten“. Schon vorab hatte China vor einem solchen Treffen gewarnt – und mit nicht näher genannten Konsequenzen gedroht.

Die militärische Reaktion fiel zunächst aber verhaltener aus aus als bei dem Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi in Taipeh im vergangenen Sommer. Damals hielt China tagelange Großmanöver rings um Taiwan ab. Am Donnerstag meldete das Verteidigungsministerium in Taipeh, eine vom Flugzeugträger Shandong angeführte Marineflotte Chinas habe die Insel etwa 370 km südlich passiert. Sie Shandong befinde sich derzeit auf einer „Trainingsmission“, sagte Ministeriumssprecher Chiu Kuo-cheng.

Schon am Mittwoch hatte Seebehörden in der Taiwan gegenüberliegenden chinesischen Provinz Fujian eine dreitägige spezielle Patrouillen- und Inspektionsoperation in der Straße von Taiwan gestarte, die auch Bordbesuche auf Schiffen umfasse. Taiwan hatte bei China heftigen Protest gegen die Aktion eingelegt. Doch dabei blieb es zunächst. Die Zurückhaltung könnte allerdings vorübergehend sein: Am Donnerstag kamen Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Chinas Staatsführung zusammen – eine allzu martialische Reaktion würde für störende Nebengeräusche sorgen.