„Pläne der Ampel erscheinen wie Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit“
Die Welt
Das Vorhaben der Bundesregierung, Einbürgerungen zu erleichtern, nimmt Fahrt auf. SPD und FDP sehen gewichtige Gründe für die Reform. Die Union aber warnt vor einer „180-Grad-Wende beim Staatsbürgerrecht“. Und die AfD wittert ein Wahl-Kalkül der Ampel.
Die Bundesregierung treibt die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts voran und beginnt in der kommenden Woche mit der Ressortabstimmung auf Grundlage eines Entwurfs aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD).
Zuwanderern soll demnach in der Regel schon nach fünf Jahren (statt aktuell acht) der deutsche Pass ermöglicht werden; bei besonderem Engagement, etwa beim Spracherwerb oder im Ehrenamt, schon nach drei Jahren (aktuell sechs). Fehlende Sprachkenntnisse sollen künftig seltener einem Einbürgerungswunsch entgegenstehen; geplant sind weitere Ausnahmeregelungen für Härtefälle und Zuwanderer über 67 Jahren. Letztere sollen auch von schriftlichen Einbürgerungstests befreit werden.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 1398 Straftaten gegen Politiker registriert. Grüne, SPD und AfD sind am häufigsten von Angriffen auf Politiker, Mitglieder und Parteigebäude betroffen. Es geht auch um körperliche Gewalt. Nancy Faesers (SPD) Innenministerium zeigt sich besorgt.
Die SPD warnt vor der Schließung aller Spielhallen in Thüringen: Der Landtag hat ohne die Stimmen der Minderheitsregierung, aber dafür mit der AfD eine Gesetzesänderung beschlossen. Eine führende Rolle spielte Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich (FDP).
Vor zehn Jahren wurde die AfD als konservativ-euroskeptische Partei gegründet, inzwischen ist sie nach rechts gerückt und damit erfolgreich. Der Politologe Wolfgang Schroeder spricht ihr aktuell jede Regierungsperspektive ab.
In der Forsa-Umfrage überholt die SPD ihren Koalitionspartner zum ersten Mal seit einem knappen dreiviertel Jahr. Obwohl die Union weiterhin klar stärkste politische Kraft ist, halten nur gut 20 Prozent Friedrich Merz bei der nächsten Bundestagswahl für den geeigneten Kanzlerkandidaten.
Seit diesem Donnerstag ist die Maskenpflicht auch in Bus und Bahn Geschichte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht sich im „klaren Kompass“ seiner Partei bestätigt. Nun müsse die Regel auch in Arztpraxen fallen.
Karl Lauterbach hat erneut über Fehler während der Corona-Pandemie gesprochen. Neben der Schließung von Schulen und Kitas sieht der Bundesgesundheitsminister jetzt auch Ausgehverbote und andere „drakonische Maßnahmen“ kritisch.
2020 sprach das Bundesarbeitsgericht einer Frau eine Entschädigung zu, die in Berlin wegen ihres Kopftuchs nicht in den Schuldienst übernommen worden war. Das Land Berlin legte Beschwerde ein – erfolglos. Das Tragen von Kopftüchern dürfe nicht pauschal verboten werden, befindet das Bundesverfassungsgericht.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betont, sich schnell und „mit Nachdruck“ um Ersatz für die an die Ukraine abgegeben Panzer zu kümmern. Gespräche mit der Rüstungsindustrie haben demnach bereits stattgefunden.
Ohne spürbare Begrenzung des Zuzugs von Migranten und Flüchtlingen werde „die Integration auf kommunaler Ebene scheitern“. Diese Warnung richtet der Bayerische Landkreistag an die Bundesregierung und an die EU.
Die Verfahren um Schröder und Palmer zeigen: Die Hürden für einen Parteiausschluss sind enorm. Wie stehen die Chancen im Fall Hans-Georg Maaßen? Juristen erklären, was die CDU ihm nachweisen muss. Ein Parteienrechtler sagt: Der Vorgang könnte in Maaßens Sinne sein – und der Partei schaden.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina muss sich nach dem Messerattentat von Brokstedt Rücktrittsforderungen stellen. Die Grünen-Politikerin weist alle Anschuldigungen von sich. Damit bringt sie nicht nur die Opposition in Rage. Auch ein Kriminologe erhebt einen schweren Vorwurf.