„Null Asyl“ – ein Tabubruch mit Sprengkraft

Dänemark hat jüngst ein Gesetz beschlossen, das an die Grundfesten der europäischen Asylpolitik rührt. Der Kern der Idee ist eine Provokation für die EU und für Deutschland. Nun signalisiert auch Österreich klar Sympathie.

Als das Gesetz im dänischen Parlament verabschiedet wurde, wählte Mattias Tesfaye deutliche Worte. „Wir verwenden so viele Ressourcen auf Menschen, die überhaupt keinen Schutz brauchen. Das ist völlig verrückt“, so Dänemarks Ausländer- und Integrationsminister. „Und anschließend schieben wir sie ab – wenn wir Glück haben. Denn bis dahin sind sie in einem Ausreisezentrum einquartiert, wo sie uns im Jahr 40.000 Euro pro Person kosten.“ Der Minister, der selbst äthiopische Wurzeln hat, verteidigte damit ein Gesetz, das nichts weniger anstrebt als eine radikale Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik. Im Kern will Dänemark nämlich eines erreichen: Es will die Möglichkeit erhalten, nicht nur abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben – sondern auch anerkannte Asylbewerber gar nicht erst nach Europa zu lassen. Dänemarks Ministerpräsidentin sagte es noch deutlicher: „Unser Ziel lautet: null Asylbewerber.“