„Natürlich hat man da auch diese Meinungen, dass dieser Staat nicht funktioniert“
Die Welt
Carlos Kasper war Zollbeamter, bevor er Bundestagsabgeordneter der SPD aus Sachsen wurde. In seiner Heimat begegnet ihm massive Skepsis gegenüber dem Staat. Wie erklärt er sich, dass „Reichsbürger“ auch häufig in den Reihen von Polizei und Bundeswehr zu finden sind?
WELT: Ein Prinz, eine Richterin, die Mitglied der AfD ist, sowie ehemalige Soldaten aus der Bundeswehr und der NVA – so sagen es die Polizei und die Ermittlungsbehörden gerade – haben einen Staatsstreich geplant. 25 Menschen wurden dabei in Razzien in ganz Deutschland festgenommen. Was sollen wir tun, wenn die Mitte der Gesellschaft einen Staatsstreich plant?
Carlos Kasper: Ich bin mir nicht sicher, ob das zutrifft. Das sind ja Spinner, die glauben irgendwie, weil sie irgendwelches Blut in ihren Adern haben, könnten sie jetzt einen Staatsstreich machen. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich problematische Meinungen, auch in der Mitte und auch in meinem Wahlkreis. Das will ich gar nicht abstreiten. Aber gerade die Festgenommenen sind nicht die Mitte der Gesellschaft. Das sind rechte Terroristen, rechtskonservative Leute, die hier irgendwas mit einer Monarchie machen und den Bundestag stürmen wollten.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.