„Mittlerweile häufen sich die Fehler des Senats“
Die Welt
Oppositionsführer Dennis Thering will 2025 in Hamburg Bürgermeister Peter Tschentscher herausfordern. Dass er dafür eine SPD-Hochburg erobern muss, wertet er als Chance. Rot-Grün wirft er vor, in der Corona-Pandemie zu bürokratisch zu agieren.
Oppositionspolitiker möchte Dennis Thering nicht auf Ewigkeit sein, bei der Bürgerschaftswahl 2025 soll er für die CDU Hamburg Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) herausfordern – keine einfache Aufgabe, denn der Amtsinhaber hat sich in der Corona-Zeit in den Augen vieler als Pandemie-Manager weitgehend bewährt.
Aber Thering, erst 37 Jahre alt, kennt das Gefühl, vermeintlich unterlegen zu sein. Zum einen hat er – trotz einer kurzen Zeit als Torwart in einer HSV-Nachwuchself – „nicht immer in den besten Mannschaften Fußball gespielt“, wie er sagt. Zum anderen ist er eben CDU-Mitglied, was in der Hansestadt mit Blick auf die – mit wenigen Unterbrechungen – seit Jahrzehnten währende SPD-Dominanz herausfordernd ist. „Aber auch als Außenseiter kann man Erfolge feiern“, betont Thering. Er jedenfalls sehe die Union im Aufwind.
Hat, wer größte Haubitze hat, auch das stärkste Argument? Müssen wir nicht demokratische Systeme stärker spüren lassen, dass sie nicht dazu gehören? Und was tun, wenn ehemals verdiente Politiker vom rechten Weg abkommen? CDU-Bundestagsabgeordnete Katja Leikert und Frédéric Schwilden über Panzerlieferungen, Putin und Hans-Georg Maaßen.
Der Prüfvorgang ist bereits geschlossen: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wird nicht weiter gegen FDP-Chef Christian Lindner ermitteln. Geprüft wurde, ob ein privates Darlehen zu beanstanden gewesen wäre.
Erstmals erinnert der Bundestag in seiner Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus auch an die Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden. Eine späte Genugtuung für die Opfergruppe, auch wenn die meisten nicht mehr leben.
Sollte die Ampel eine Reform des Wahlrechts durchsetzen, könnte das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Darauf hat der CSU-Wahlrechtsexperte Alexander Hoffmann hingewiesen. Die Pläne, Direktmandate nicht zu vergeben, verstoße gegen das Demokratieprinzip.
Generationen-Konflikt über die Leopard-Panzer: Die 18- bis 34-Jährigen sind mehrheitlich gegen die Lieferung an die Ukraine. Ein Soziologe sagt: Für sie steht im Eskalationsfall mehr auf dem Spiel – und sie sind es leid, dass die Politik im Zweifel gegen sie entscheidet.
Éva Fahidi war 18, als sie ins Konzentrationslager kam. Josef Mengele trennte sie noch an der Rampe von ihrer Familie, wenig später waren Vater, Mutter, kleine Schwester tot. Gut 60 Jahre schwieg sie über ihre Erfahrungen. Nun kann sie nicht mehr aufhören, davon zu erzählen.
Linksextremisten versuchen laut Bundesinnenministerium, die Klimabewegung zu vereinnahmen. Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes warnt vor einer Unterwanderung. Es gebe „bereits erste Versuche in diese Richtung“.
Mit einem Untersuchungsausschuss will der Landtag in München mögliche NSU-Verbindungen zu bayerischen Neonazis aufklären. Nun soll auch die inhaftierte Terroristin Beate Zschäpe dort aussagen. „Nur sie kann die Lücken schließen“, sagt der Vorsitzende.
Tumultartige Szenen vor dem Kreistag Nordwestmecklenburg: Die Mitglieder stimmten über den Bau einer Containerunterkunft für Asylbewerber ab. Vor dem Gebäude versammelten sich rund 700 Demonstranten. Die Polizei musste einige Personen zurückdrängen, die in den Kreistag gelangen wollten.
Die tödliche Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg wirft Fragen auf: Wie konnte es sein, dass der zuvor bereits mit zahlreichen Gewaltdelikten aufgefallene Tatverdächtigen von Brokstedt auf freiem Fuß war? Die Chronologie des Lebens von Ibrahim A.
Der Mann aus Gaza, der eine 16-Jährige und einen 19-Jährigen im Zug getötet haben soll, lebt schutzberechtigt in Deutschland – trotz langen Vorstrafenregisters. Selbst wenn der Staatenlose für eine Abschiebung infrage käme, könnte er in der Praxis kaum rückgeführt werden. Woran liegt das?