„Mittlerweile häufen sich die Fehler des Senats“
Die Welt
Oppositionsführer Dennis Thering will 2025 in Hamburg Bürgermeister Peter Tschentscher herausfordern. Dass er dafür eine SPD-Hochburg erobern muss, wertet er als Chance. Rot-Grün wirft er vor, in der Corona-Pandemie zu bürokratisch zu agieren.
Oppositionspolitiker möchte Dennis Thering nicht auf Ewigkeit sein, bei der Bürgerschaftswahl 2025 soll er für die CDU Hamburg Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) herausfordern – keine einfache Aufgabe, denn der Amtsinhaber hat sich in der Corona-Zeit in den Augen vieler als Pandemie-Manager weitgehend bewährt.
Aber Thering, erst 37 Jahre alt, kennt das Gefühl, vermeintlich unterlegen zu sein. Zum einen hat er – trotz einer kurzen Zeit als Torwart in einer HSV-Nachwuchself – „nicht immer in den besten Mannschaften Fußball gespielt“, wie er sagt. Zum anderen ist er eben CDU-Mitglied, was in der Hansestadt mit Blick auf die – mit wenigen Unterbrechungen – seit Jahrzehnten währende SPD-Dominanz herausfordernd ist. „Aber auch als Außenseiter kann man Erfolge feiern“, betont Thering. Er jedenfalls sehe die Union im Aufwind.
Entschlossen geht die US-Regierung gegen Migranten vor. Nirgendwo lässt sich das besser beobachten als in einem Gerichtsgebäude in New York City. Hier lauern maskierte Agenten Asylbewerbern auf. Täglich kommt es zu menschlichen Dramen – dabei ist das Vorgehen legal.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prangert einen falsch verstandenen Klimaschutz hierzulande an – und deutschen Übereifer bei der Umsetzung von EU-Vorgaben. All dies führe in die Deindustrialisierung, warnt der CSU-Chef. Im Umweltministerium hänge vieles noch an „alten grünen Dogmen“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prangert einen falsch verstandenen Klimaschutz hierzulande an – und deutschen Übereifer bei der Umsetzung von EU-Vorgaben. All dies führe in die Deindustrialisierung, warnt der CSU-Chef. Im Umweltministerium hänge vieles noch an „alten grünen Dogmen“.
Zeitenwende in der Soldaten-Ausbildung: Statt der dreimonatigen Grundausbildung wird nun sechs Monate trainiert. Damit will man auch der neuen Kriegsführung gerecht werden. Die jungen Rekruten verweisen auch auf neue Bedrohungen in Europa
Onkel und Nichte, Cousine mit Cousin: Österreich hat die Heirat von Verwandten verboten. In Deutschland ist sie erlaubt. Experten verweisen auf rechtliche Schranken – und klären über genetische Probleme und eine höhere Gesundheitsgefahr bei Kindern auf.
In der Kanzlerpartei CDU gärt Unzufriedenheit mit Friedrich Merz und seiner Führungsriege: „Es fehlt an einer Strategie, einem Plan“, so die Kritik. In der SPD fühlen sich manche provoziert von der Union. Der Moment der offenen Abrechnung rückt näher.
Vier Monate nach der gescheiterten Wahl einer linken Verfassungsrichterin sieht es so aus, als wird der Kanzler erneut eine Verabredung mit der SPD nicht einhalten können. Denn seine Abgeordneten glauben, er habe sich bei der Rente von Arbeitsministerin Bas (SPD) über den Tisch ziehen lassen.
Der BSW-Vorstand um Sahra Wagenknecht diktiere der Brandenburger Landtagsfraktion ihr Verhalten, sagt der ausgetretene Abgeordnete André von Ossowski. Die Koalition mit der SPD solle im Streit um eine ÖRR-Reform gestürzt werden. Er erhebt einen Demagogie-Vorwurf gegen den designierten Parteichef.
Der BSW-Vorstand um Sahra Wagenknecht diktiere der Brandenburger Landtagsfraktion ihr Verhalten, sagt der ausgetretene Abgeordnete André von Ossowski. Die Koalition mit der SPD solle im Streit um eine ÖRR-Reform gestürzt werden. Er erhebt einen Demagogie-Vorwurf gegen den designierten Parteichef.
Die Erholung der Wirtschaft hat in der Koalition nun absolute Priorität - auch die SPD zieht dabei mit. Und so beschließt der Koalitionsausschuss Maßnahmen, die unter der Ampel oder mit Beteiligung der Grünen undenkbar gewesen wären. Nur: Tagesordnungspunkt Vier könnte noch für Ärger sorgen.
Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, schildert in drastischen Worten die Wandlung ihres Heimatbezirks: Islamisten gründeten Kindergärten, in denen Jungen und Mädchen unterschiedlich behandelt würden. Teilen der SPD wirft sie einen fatalen Umgang mit Extremisten vor.
Die Union setzt im neuen Wehrdienst-Gesetz zwar transparente Zielmarken für den Aufwuchs der Bundeswehr durch – scheitert aber mit dem gewünschten Wehrpflicht-Automatismus. Der Bundeswehrverband spricht eine deutliche Mahnung an Minister Pistorius (SPD) aus.
Ein Jugendlicher soll auf Instagram zum Anzünden muslimischer Läden aufgerufen haben. Dreimal rückte deshalb die Polizei an. Der Fall zeigt, wie weit Ermittler und Meldestellen im Kampf gegen Hass im Netz gehen.