„Law and Order muss auch für Vermieter gelten“: Linken-Fraktionschef fordert von Hubertz Tempo
Frankfurter Rundschau
Hubertz will gegen Mietwucher vorgehen. Einem Gesetz der Linken stimmte die SPD dennoch nicht zu. Pellmann glaubt: In dem Tempo können Mieter „lange auf Entlastung warten“.
Berlin – Ein weiterer Vorstoß in Sachen Wohnungspolitik: Bundesbauministerin Verena Hubertz will Menschen mit höheren Einkommen mehr für Sozialwohnungen zahlen lassen. Auch dem Mietwucher sagte die Sozialdemokratin gegenüber Medien den Kampf an. Dem sogenannten Mietwuchergesetz der Linken stimmte die SPD im Bundestag in der vergangenen Woche dennoch nicht zu – auch Hubertz stimmte in der namentlichen Abstimmung mit Nein.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.
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Die EU will die Einfuhr von russischem Gas stoppen. Der Kreml lobt die Bemühungen der Trump-Regierung zum Ende des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker zur Lage.
Kiew hat im Ukraine-Krieg mit hohen Verlusten zu kämpfen. Offizielle Daten liegen kaum vor. Unabhängige Schätzungen vermitteln einen Einblick.
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Von der Leyen will eingefrorene Russen-Gelder für die Ukraine nutzen. Der Finanzbedarf ist riesig, doch ein EU-Land blockiert. Jetzt gibt es einen Plan B.
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Die Linke rettet das Rentenpaket durch Enthaltung bei der Abstimmung und ermöglicht so der wackelnden Koalition eine sichere Mehrheit.
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