„Law and Order muss auch für Vermieter gelten“: Linken-Fraktionschef fordert von Hubertz Tempo
Frankfurter Rundschau
Hubertz will gegen Mietwucher vorgehen. Einem Gesetz der Linken stimmte die SPD dennoch nicht zu. Pellmann glaubt: In dem Tempo können Mieter „lange auf Entlastung warten“.
Berlin – Ein weiterer Vorstoß in Sachen Wohnungspolitik: Bundesbauministerin Verena Hubertz will Menschen mit höheren Einkommen mehr für Sozialwohnungen zahlen lassen. Auch dem Mietwucher sagte die Sozialdemokratin gegenüber Medien den Kampf an. Dem sogenannten Mietwuchergesetz der Linken stimmte die SPD im Bundestag in der vergangenen Woche dennoch nicht zu – auch Hubertz stimmte in der namentlichen Abstimmung mit Nein.
Der Ex-Sicherheitsberater John Bolton spricht über den Zickzack-Kurs des US-Präsidenten und die Gefahr eines gescheiterten Regimewechsels.
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Darmstadt braucht ein stabiles Bündnis mit einer verlässlichen Mehrheit, sehr gerne auch mit progressiven Komponenten. Ein Kommentar
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